1. 99.069 sn Voranschlag 20001. Allgemeines
Da der Voranschlag auf der vom Haushaltsziel vorgezeichneten Linie liegt, hat die Finanzkommission nur punktuelle Kürzungen im Voranschlag beschlossen.
Die Kürzungen sind auf Antrag der Subkommissionen oder auf Antrag des Bundesrates getroffen worden. Die Änderungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates beschränkten sich auf rund 20 Positionen. Die Beschlüsse der Finanzkommission führen zu einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses von 100 Mio. Franken. Die Verschlechterung des Budgets ist insbesondere eine Folge der Erhöhung des Expo-Kredites und des Verzichts auf den Verkauf des LSVA-Erfassungsgerätes.
2. Wichtigste Gesamtzahlen
| Finanzrechnung | Voranschlag 2000 |
| - | In Mio. Franken |
| Ausgaben gemäss Antrag des Bundesrates | 47‘375 |
| Einnahmen | 45‘634 |
| Ausgabenüberschuss gemäss Antrag Bundesrat vom 27.9.99 | 1‘741 |
| Ausgabenüberschuss nach Beratung der Finanzkommission Ständerat | - 1‘692 - 49 |
| Ausgabenüberschuss nach Beratung der Finanzkommission Nationalrat | - 1‘842 |
3. Detailberatung
Im einzelnen nahm die Kommission die folgenden Änderungen vor (vgl. auch Fahnen)
1. Behörden und Gerichte (B + G)
1.1 Eidgenössische Räte
Parlament: + 141'000 Franken für die Erhöhung der Fraktionsbeiträge, gemäss Entscheid des Parlaments in der Herbstsession 1999
Parlamentsdienste: + 1'248'900 Franken: Im wesentlichen durch den administrativen Transfer des Sekretariats der Finanzkommissionen von der Eidgenössischen Finanzkontrolle in die Parlamentsdienste bedingt (eine Entlastung erfolgt bei der Eidg. Finanzkontrolle).
Gleichzeitig erhielten das Sekretariat der Finanzkommissionen und die Parlamentsdienste je eine zusätzliche Stelle bewilligt.
2. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Keine Änderungen. Das Ausgabenwachstum im EDA beträgt rund 4 Prozent, und ist in erster Linie durch friedenserhaltende Massnahmen und Massnahmen zugunsten des Kosovo bedingt.
3. Departement des Innern (EDI)
Der Voranschlag von 14 Milliarden Franken erhöht sich um insgesamt 3%. Von dieser Summe sind 10,3 Milliarden Franken unter dem Titel des Bundesamtes für Sozialversicherungen ausgegeben und 2,9 Milliarden für Bildung und Wissenschaft.
Die Finanzkommissionen kürzten eine Rubrik im Bundesamt für Bildung und Wissenschaft um 450‘000 Franken.
4. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
4.1. Generalsekretariat
Transfer der Kredite der Abteilung Presse und Funkspruch vom EJPD ins VBS, wodurch 5 Budgetpositionen (Personal, Infrastruktur) ändern.
Der Transfer zum VBS wurde vom Bundesrat Anfang Oktober 1999 beschlossen. Der Voranschlag muss entsprechend angepasst werden.
4.2 Bundesamt für Flüchtlinge
Die Rückerstattungen von Fürsorgeauslagen für Asylsuchende an die Kantone können auf Antrag des BFF um rund 100 Millionen Franken gekürzt werden, da der Zustrom der Asylsuchenden stark zurückgeht.
5. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
5.1 Generalsekretariat
Transfer der Kredite der Abteilung Presse und Funkspruch (APF) vom EJPD zum VBS wodurch vier Budgetpositionen (Personal, Infrastruktur) im Gesamtbetrag von Franken 8‘411'200 ändern (Vgl. auch oben EJPD).
Zudem liegt ein Minderheitsantrag vor, alle mit dem Projekt Satos (Elektronisches Aufklärungssystem) verbundenen Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu streichen.
Finanzdepartement (EFD)
6.1 Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)
Gestützt auf das neue Finanzkontrollgesetz (EFKG) ist die EFK seit 1.9.1999 selbständig für ihren Voranschlag verantwortlich. Dieser wird, aufgrund eines Beschlusses der Finanzkommissionen, von der Finanzdelegation vorberaten. Sowohl Finanzdelegation als auch die ständerätliche Finanzkommission beantragen Zustimmung.
Transfer der Kredite des Sekretariats der Finanzkommission von der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Parlamentsdiensten (Vgl. hierzu auch oben 101)
6.2 Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Die geänderten Konditionen für die Abgabe des Erfassungsgerätes für die LSVA haben Auswirkungen auf das Budget. Die budgetierten Einnahmen von 50 Mio. Franken für den Verkauf der LSVA-Geräte entfallen.
7. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
7.1 Generalsekretariat
Der Bundesrat beantragt 150 Millionen Franken zusätzlich zum Voranschlag für die Expo.02. Der Zahlungskredit von total 179,8 Mio. Franken bleibt gesperrt, bis der zusätzliche Verpflichtungskredit von 250 Mio. Franken und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt sind.
7.2 Zivildienst
Kürzung um 120'000 Franken bei den Rückvergütungen für Härtefälle, da es sich hier um sehr selten genutzte Leistungen behandelt.
8. Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
8.1 Bundesamt für Energie
Die Kommission empfiehlt mit knappen Mehrheiten in zwei Rubriken Kreditaufstockungen von je 1 Mio. Franken im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien.
8.2 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
Die Kommission kürzte ebenfalls mit knapper Mehrheit die Dienstleistungen Dritter des BUWAL auf dem Stand des Voranschlages 1999.
Bundesbeschluss I:
Art. 1 Änderung der Zahlen: Erhöhung des Ausgabenüberschusses um 100 Mio. Fr.
Art. 2 Der dritte und der vierte Absatz ändern aufgrund des Transfers der Rubriken des Sekretariats der Finanzkommissionen von der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Parlamentsdiensten.
Die Kommission stimmte dem Voranschlag 2000 mit 19:0 Stimmen, bei einer Enthaltung zu.
Bundesbeschluss II: über die Entnahme aus dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2000.
Zustimmung mit 18:0:1 Enthaltung.
Verordnung der Bundesversammlung über die Verwendung des Ertrages aus der Mehrwertsteuer in den Jahren 2000 bis 2003.
Zustimmung mit 18:0:1 Enthaltung.
2. 99.070 sn Nachtrag II zum Voranschlag 1999
In der Botschaft über den Nachtrag II 1999 beantragt der Bundesrat Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfang von 726 Mio. Franken.
Zusammen mit dem Nachtrag I führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 914 Mio. Franken bzw. 2%. Schwerpunkte der Nachtragskredite II 1999 bilden die Balkankrise mit 447 Mio. Franken, die Verzinsung der Guthaben der Pensionskasse des Bundes (PKB) beim Bund mit 177 Mio. Franken und die Sozialversicherungen mit 33 Mio. Franken.
Von den beantragten 45 Krediten wurden bereits vorgängig 25 Kredite durch Entscheid der Finanzdelegation bewilligt.
Die Kommission gibt auch grünes Licht für den Expo-Kredit Nachtragskredit von 50 Mio. Franken, der durch die Finanzdelegation bereits bevorschusst worden ist.
Die Finanzkommission stimmt mit einer Ausnahme allen Nachtragskrediten einstimmig zu.
3. 99.061 sn Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) 1998/1999
Nettoerlös 193,5 Millionen (6 Millionen höher als budgetiert)
Nettoaufwand 32 Millionen (4 Millionen tiefer als budgetiert)
Reinertrag nach Abzug des ausserordentlichen Erfolgs 165,7 Mio. (14,4 Mio. höher als budgetiert)
Die Kommission stimmte Rechnung und Geschäftsbericht der Eidg. Alkoholverwaltung 1998/1999 einhellig zu.
Bern, 19.11.1999 Parlamentsdienste