Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) genehmigt mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Verpflichtungskredit von 386,12 Millionen Franken, den der Bundesrat für militärische Immobilien beantragt. In diesem Betrag sind erstmals die Bauvorhaben unter 10 Millionen Franken, die vertraglichen Leistungen sowie die Unterhalts- und Liquidationsvorhaben enthalten. Die SiK-N begrüsst diese Neuregelung bei den militärischen Bauten einstimmig, da dadurch im Bereich der militärischen Immobilien mehr Transparenz und ein Überblick über sämtliche Vorhaben geschaffen wird. Die Kommission hatte die mangelnde Transparenz auf diesem Gebiet schon verschiedentlich kritisiert.
Von der SiK-N ebenfalls positiv aufgenommen wird die Kategorisierung der Immobilienvorhaben des Generalstabes. In ihren Augen ist es in der heutigen Übergangsphase wichtig, dass mit den Entscheiden über militärische Immobilien der Armee XXI nicht ein Korsett verpasst wird.
Die Kommission hat ferner mit 17 zu 6 Stimmen einen Antrag abgelehnt, wonach der Umbau zweier permanenter Einsatzzentralen im Rahmen des Projekts SATOS-3 hätte gestrichen werden sollen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Sanierung dieser beiden Gebäude ungeachtet der derzeitigen Diskussionen um die Nachrichtendienste nötig ist.
Im Weiteren hat sich die SiK-N über die Entwicklungstendenzen und Aussichten in der internationalen Rüstungsindustrie sowie deren Auswirkungen auf die schweizerischen Rüstungsunternehmen informieren lassen.
Weiter diskutierte die Kommission den Bericht ihres Präsidenten über dessen Kosovobesuch von Anfang Oktober 1999 sowie den Bericht einer Delegation der SiK-N, die Mitte November 1998 das « Zentrum Innere Führung » der deutschen Armee in Koblenz besucht hatte.
Die Kommission hat unter der Leitung von Nationalrat Jean-Pierre Bonny (FDP, BE) und im Beisein des VBS-Vorstehers Bundesrat Adolf Ogi am 22. und 23. November 1999 in Bern getagt
Bern, 23.11.1999 Parlamentsdienste