Weil die Vorarbeiten des Bundesrates für eine Regierungsreform sich entgegen seinem Zeitplan verzögern, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) die weiteren Arbeiten intensiv begleiten.

Der Ständerat hat am 16. März 1998 einer parlamentarischen Initiative Rhinow (97.409) für eine Staatsleitungsreform Folge gegeben. Die SPK-S wurde in der Folge beauftragt, innert zwei Jahren (d.h. bis zur Sommersession 2000) eine Vorlage auszuarbeiten. Im Hinblick auf das wiederholte Versprechen des Bundesrates, bis zum Ende der Legislaturperiode 1995-1999 selber eine Vorlage zu unterbreiten, hat die SPK-S sich vorerst darauf beschränkt, die Arbeiten des Bundesrates kritisch zu begleiten, ohne eigene Arbeiten in die Wege zu leiten.

Nachdem der Bundesrat seinen Zeitplan offensichtlich nicht eingehalten hat, führte die Kommission mit Bundesrätin Ruth Metzler eine Aussprache über das weitere Vorgehen durch. Die Kommission nahm Kenntnis von der Absicht des EJPD, im Jahre 2001 dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Die Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass die neue Vorsteherin des EJPD, die für die früheren Verzögerungen nicht verantwortlich ist, frischen Wind in dieses Reformvorhaben bringen möchte. Die SPK hat aber nach wie vor begründete Zweifel, ob der Gesamtbundesrat zu einer Regierungsreform wirklich bereit ist. Sie will daher die weiteren Arbeiten intensiv begleiten, indem sie sich quartalsweise über den Fortgang informieren lässt. Die Kommission behält sich vor, bei einer weiteren Verzögerung das Heft in die Hand zu nehmen und ihrerseits ihrem Rat eine Vorlage zu unterbreiten.

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Selber am Ball bleiben will die Kommission bei der Reform der Volksrechte. Die Vorlage des Bundesrates für eine Reform der Volksrechte (96.091 Vorlage B) hat sich zwar als nicht konsensfähig erwiesen und ist gescheitert. Der Ständerat hat aber der Überzeugung Ausdruck gegeben, dass in diesem Bereich Reformbedarf besteht, indem er einer parlamentarischen Initiative seiner Verfassungskommission (99.436 Pa.Iv. VK-S. Beseitigung von Mängeln der Volksrechte) Folge gegeben hat. Die SPK-S hat nun eine Subkommission eingesetzt (bestehend aus den Ständeräten Béguelin, Dettling, Inderkum und Schmid Samuel), welche auf der Grundlage der umfangreichen Vorarbeiten die voraussichtlich mehrheitsfähigen Vorschläge neu präsentieren soll. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 2000 ihrem Rat eine neue Vorlage zu unterbreiten.

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Mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt die SPK eine leicht modifizierte Vorlage des Nationalrates, welche die Funktion des Bundesratssprechers im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) verankern will (97.429 Pa.Iv. GPK-N). Die verbesserte Legitimation des heutigen Vizekanzlers für Information gegenüber innen und aussen ist zwar kein Ersatz für ein überzeugendes Informationskonzept des Bundesrates, verbessert aber die Voraussetzungen für eine effektive Koordination der Informationspolitik des Bundes.

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Die Kommission hat mit 11: 2 Stimmen beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Aargau(99.301) betreffend die Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften für straffällige und renitente Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder ohne Aufenthaltsbewilligung Folge zu geben. Gefordert wird weiter die Ergänzung der Haftgründe zur Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung, die intensivere Überwachung der Landesgrenzen, notfalls unter Einsatz von Armee-Einheiten und die Beschaffung der Reisepapiere durch den Bund.

Die Kommission anerkennt die Notwendigkeit von Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und von Verbesserungen im Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender und anderer Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz. Klar ist für die Kommission, dass für die Errichtung von Sammelunterkünften eine gesetzgeberische Lösung gefunden werden muss, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Die Anliegen der Standesinitiative können nach Ansicht der Kommission im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verwirklicht werden, die im Jahr 2001 von der Kommission erwartet wird.

Die Minderheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Minderheit lehnt vor allem die Forderung nach Errichtung von Sammelunterkünften ab, weil diese nicht mit der EMRK vereinbar sei.

Die Kommission tagte am 17./18. Januar 2000 unter dem Vorsitz von Maximilian Reimann (SVP/AG).

Bern, 18.01.2000    Parlamentsdienste