Der Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik enthält erstmals eine eingehende Darstellung der Mitwirkung der Schweiz im Internationalen Finanzsystem, was von der Kommission ausdrücklich begrüsst wurde. Mit dem Bericht werden dem Parlament auch Verträge für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kroatien und Georgien sowie ein Vertrag mit Vietnam zum Schutz des geistigen Eigentums zur Genehmigung vorgelegt. Die einstimmige Kommission wird Ihrem Rat beantragen, vom Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen und den drei Verträgen zuzustimmen.
Im Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates, der jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode erstellt wird, legt der Bundesrat seine Haltung gegenüber jenen Konventionen des Europarates dar, welche die Schweiz nicht ratifiziert hat. Dazu gehört auch die Konvention über den strafrechtlichen Umweltschutz.
Mit 12:11 Stimmen beschloss die Kommission die Einreichung eines Kommissionspostulates, welches den Bundesrat - in Anbetracht der zunehmenden grenzüberschreitenden Umweltkatastrophen - einlädt, zu prüfen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um diese Konvention so bald als möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Des weiteren befasste sich die Kommission mit den Berichten des Bundesrates und der Schweizer Parlamentarier Delegation über ihre Tätigkeiten beim Europarat sowie mit den Tätigkeitsberichten der EFTA/EP-Delegation und der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Die Kommission führte auch eine Aussprache über den Friedensprozess im Nahen Osten, die Ereignisse seit der Bildung der neuen Koalitionsregierung in Oesterreich und über den Konflikt in Tschetschenien. Sie beschloss, anlässlich ihrer nächsten Sitzung am 10.4.2000 eine Anhörung über die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage in Tschetschenien mit Vertretern der Verwaltung, des IKRK und des Hochkommissariats für Flüchtlinge der UNO durchzuführen.
Betreffend die Volksinitiative "Ja zu Europa" hat die Kommission die folgenden Beschlüsse gefasst: Anhörung des Initiativkomitees am 10. April 2000. Beratung und Beschlussfassung am 23. Mai 2000.
Die Kommission tagte am 14. und 15. Februar 2000 unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und im Beisein der Bundesräte Deiss, Couchepin und Villiger.
Bern, 16.02.2000 Parlamentsdienste