Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates befürwortet die beantragte Defizitgarantie von 338 Millionen zugunsten der Landesaustellung 2002. Sie hat diesem Antrag mit 19 zu 0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt.

Ein Besuch in Neuenburg und Biel und eingehende Gespräche mit den Verantwortlichen haben die WBK davon überzeugt, dass sich die Expo.02 nun auf einem guten Kurs befindet und mit "feu sacré" vorbereitet wird. Am Beispiel Biel wurde deutlich, dass die Landesausstellung eine nachhaltige Wirkung (Arbeitsplätze, Infrastruktur) auf die Region haben wird. Diese Kontakte vor Ort haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Kommission so geschlossen hinter das Projekt Expo.02 und die Vorlage des Bundesrates (00.012 sn) gestellt hat.

Ein Rückweisungsantrag, welcher verlangte, dass vorgängig alle in der Botschaft des letzten Jahres (99.081) gestellten Bedingungen zu erfüllen seien, blieb chancenlos und wurde mit 20 zu 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt. Mit dem gleichen Resultat abgelehnt wurde auch der Antrag, die Defizitgarantie auf 170 Millionen zu begrenzen.

Eine Kommissionsminderheit wird dem Rat beantragen, rund 10 Prozent des Verpflichtungskredites als Defizitgarantie für Ausstellungsprojekte vorzusehen, die weder von der öffentlichen Hand noch von der Wirtschaft finanziert werden können.

Von der Kommission ebenfalls gut aufgenommen wurde die als "Folge von Sion" notwendig gewordene Sonderbotschaft über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (00.009). Die im März 1998 mit der Vorlage zugunsten der Olympischen Winterspiele 2006 genehmigten Kredite von 20 Millionen für die Finanzierung nachnutzbarer Sportanlagen sollen neu zugeteilt und - im Rahmen des Nationalen Sportkonzeptes NASAK - für Eis- und Schneesportanlagen eingesetzt werden. Dieser Vorlage stimmte dieWBK oppositionslos zu.

Die Kommission tagte am 30./31. März 2000 unter dem Vorsitz von Nationalrat Johannes Randegger (FDP/BS) und zeitweise im Beisein von Bundesrat Pascal Couchepin in Neuenburg, Biel und Bern.

Bern, 31.03.2000    Parlamentsdienste