In Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin hat sich die Kommission mit dem Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Defizitgarantie in der Höhe von 338 Millionen Franken zugunsten der Expo.02 befasst (Botschaft 00.012sn). Sie hat mit 11 zu 0 Stimmen beschlossen, dem Plenum Zustimmung zu diesem Kredit zu beantragen. Die WBK liess aber keinen Zweifel daran offen, dass damit von Seiten des Parlamentes punkto Finanzierung der Landesausstellung ein endgültiger Schlusspunkt gesetzt werden soll. - Die Vorlage wird in der Sommersession von beiden Räten behandelt werden.
Die Kommissin hat mit den Verantwortlichen der Expo-Direktion ein eingehendes Gespräch über Gegenwart und Zukunft des Projektes Expo geführt. Zentrale Fragen waren u.a. die Frage der Bewältigung des Verkehrsaufkommens, die Sicherheit der Arteplages, und die Suche nach Sponsoren. Die Kommission durfte zur Kenntnis nehmen, dass sich die zugesicherten Sponsorenbeiträge der vom Bundesrat gesetzten Vorgabe inzwischen erfreulich genähert haben, dass der Aufruf aber noch nicht in allen Landesteilen das erhoffte Echo gefunden hat.
Ausdrücklich betont wurde das Vertrauen, das in die neue Leitung gesetzt wird und das auch den Ausschlag für den eindeutigen Entscheid der WBK gegeben hat. Gleichzeitig hat die Kommission aber auch beschlossen, dass das Kapitel "Vergangenheitsbewältigung" nicht einfach übergangen, sondern erarbeitet und geschrieben werden soll. Die WBK wird die zuständigen parlamentairschen Kontrollorgane ersuchen, sich dieser Aufgabe anzunehmen.
Eine erste Etappe hat die Kommisison bei der Beratung eines Geschäftes zurückgelegt, das sie auch noch im nächsten Quartal beschäftigen wird: der sog. "Gen-Lex-Vorlage" (00.008s): Mit dieser Botschaft, der Antwort des Bundesrates auf die im Rahmen der Beratung der Genschutz-Initiative verabschiedeten Motion, sollen die gesetzlichen Leitplanken im Bereich der ausserhumanen Gentechnik verstärkt werden. In Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger hat die Kommission eine erste Aussprache geführt und über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Zweite Etappe wird eine Diskussion mit verschiedenen Experten sein, die auf den 16. Mai festgelegt wurde. Ziel der WBK ist es, die Vorlage in der Herbstsession im Plenum beraten zu können.
In der Herbstsession hatte der Ständerat einer Motion zugestimmt, mit welcher der Bundesrat beauftragt wurde, dem Parlament im Rahmen einer Botschaft den Beitritt der Schweiz zum "Centre für Agriculture and Biosciences International (CABI)" vorzuschlagen. An der heutigen Sitzung konnte die WBK bereits als Kommission des Zweitrates zu dieser Vorlage Stellung nehmen (99.089): Beim "CABI (Internationales Zentrum für Landwirtschaft und Biowissenschaften) handelt es sich um eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Grossbritannien (und einem Forschungsinstitut in Delémont), welches Informations- und wissenschaftliche Dienstleistungen u.a. in den Bereichen Land-, Forstwirtschaft und Gesundheit erbringt und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer besonders Rechnung trägt. Dieser Antrag auf einen Beitritt hat die einhellige Unterstützung der Kommission gefunden.
Die Kommission tagte am 10./11. April 2000 unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre-Alain Gentil (SP/JU) in Bern.
Bern, 12.04.2000 Parlamentsdienste