Die Finanzrechnung der Eidgenossenschaft 1999 schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 2'640 Millionen Franken ab. Die Finanzkommission weist auf die deutliche Zunahme des Bilanzfehlbetrages hin. Dieser Bilanzfehlbetrag des Bundes stieg 1999 um 19 auf 72 Milliarden Franken an. Die starke Zunahme ist auf die Refinanzierung der SBB zurückzuführen. Die Nettoschuld des Bundes ist demzufolge von 66 auf 82 Milliarden Franken angestiegen. Angesichts der grossen Umstrukturierungskosten für die Bundesunternehmen will die Finanzkommission die zu erwartenden ausserordentlichen Einnahmen (Lizenzen und Aktienverkäufe) für die Schuldentilgung verwenden.

Staatsrechnung der Eidgenossenschaft 1999

Die Finanzrechnung 1999 (00.010 ns) weist Ausgaben von 45,66 Milliarden Franken (-2% im Vergleich zum Vorjahr), Einnahmen von 43,02 Milliarden Franken (-8,6%) und einen Ausgabenüberschuss von 2,64 Milliarden Franken aus. Budgetiert war ein Defizit von 4,11 Milliarden Franken. In der Erfolgsrechnung beträgt der Fehlbetrag 4,44 Milliarden Franken.

Die Entschuldung und Refinanzierung der SBB hat in der Bilanz 1999 ihre schweren Spuren hinterlassen. Aufgrund der direkt zulasten des Bilanzfehlbetrages verbuchten Refinanzierung der SBB von 14,6 Milliarden Franken und des Aufwandüberschusses der Erfolgsrechnung von 4,4 Milliarden Franken stieg der Bilanzfehlbetrag innert Jahresfrist von rund 53 Milliarden auf 72 Milliarden Franken. Dieser Betrag entspricht mehr als dem Eineinhalbfachen einer Jahresausgabe.

Angesichts des erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Gefolge der konjunkturellen Erholung überwies die Finanzkommission mit 16 zu 4 Stimmen eine Motion, welche eine um mindestens ein Jahr vorgezogene Aufhebung des 3. Lohnprozentes der ALV-Beiträge bis spätestens Ende 2002 verlangt.

Nachtrag I zum Voranschlag für 2000

Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag für 2000 (00.011 ns) beantragt der Bundesrat Nachtragskredite von 386,2 Millionen Franken und Kreditübertragungen von 14,6 Millionen Franken. Dazu kommen Verpflichtungskreditbegehren von 86 Millionen Franken. Die hauptsächlichsten Nachtragskredite entfallen auf die Behebung der Lothar-Schäden sowie auf Verlagerungen innerhalb des Ausgabenplafonds im Militärbereich. Auf Begehren des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes stimmte die Kommission Nachtragskrediten von 800'000 Franken für zusätzliche 9 Etatstellen zu. Die Finanzkommission genehmigte alle Nachtragskredite in der Botschaft. Da die aktuellen Ermittlungen bei den Kantonen ergaben, dass bei der Waldpflege und Bewirtschaftungsmassnahmen nur 125 statt 140 Millionen Franken benötigt werden, wurde dieser Nachtragskredit in Übereinstimmung mit der Verwaltung gekürzt.

Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung 2000/2001

Die Finanzkommission hat einstimmig den Voranschlag der Alkoholverwaltung 2000/2001 (00.017 ns) gutgeheissen, der einen Reinertrag von 197,9 Millionen Franken (+ 16,3 Millionen gegenüber dem Vorjahresbudget) vorsieht.

Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2001 und den Finanzplan 2002 - 2004

Die Prüfung der Staatsrechnung bietet jedes Jahr Gelegenheit für eine erste Aussprache der Finanzkommissionen über die finanziellen Perspektiven des Bundeshaushaltes. In diesem Zusammenhang verabschiedete die Finanzkommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Mitbericht zum Legislaturfinanzplan, welcher der vorberatenden Kommission die Verwendung ausserordentlicher Einnahmen aus Lizenzen und Aktienverkäufen vordringlich zur Schuldentilgung beantragt.

Weiteres Vorgehen betreffend Bundessubventionen

Die Finanzkommission hat die Bundessubventionen einer erneuten Prüfung unterzogen und zu diesem Thema eine vertiefte Aussprache mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, Herrn Bundesrat Kaspar Villiger, geführt. Die Finanzkommission kam zum Schluss, dass eine materielle Überprüfung der Bundessubventionen im Gesamtzusammenhang mit dem Projekt Neuer Finanzausgleich (NFA) erfolgen soll. Aus diesem Grund lehnte die Finanzkommission mit 11 zu 10 Stimmen einen Antrag ab, welcher vom Bundesrat verlangt hätte, parallel zum Grossprojekt NFA bereits Varianten für einen Abbau der Bundessubventionen vorzulegen.

Auslandbeteiligungen der Telecom PTT

Im Auftrag der Finanzkommission verfasste der Bundesrat einen Schlussbericht zu den Auslandbeteiligungen der Telecom PTT.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat aus gewissen Fehlinvestitionen Lehren gezogen hat. Sie begrüsste, dass der Bundesrat eine Klärung der Verantwortung der Bundesvertreter in Bundesunternehmen und Aktiengesellschaften vornehmen will und die Grundsätze der Beteiligungspolitik überprüft.

Die Kommission tagte am Donnerstag und am Freitag, 11./12. Mai 2000 unter dem Vorsitz von Herrn Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH).

Bern, 12.05.2000    Parlamentsdienste