Reduktion der Bundesschulden
Die Finanzkommission des Ständerates liess sich über die vorliegenden globalen Zahlen des Voranschlags 2001 (00.061n) und die Zahlen des Finanzplanes 2002-2004 (00.063n) orientieren. Das Budget des Bundes für das Jahr 2001 erfüllt das Haushaltsziel. Angesichts der günstigen Wirtschaftsentwicklung und der tiefen Arbeitslosenzahlen ist jedoch ein ausgeglichener Voranschlag als durchaus normal zu bezeichnen. Nötig wäre darüber hinaus, dass es das vorliegende Budget dem Bund ermöglichen würde, mit dem Abbau der Bundesschulden von weit mehr als 100 Milliarden Franken zu beginnen. Im Gegensatz zu dieser Forderung muss festgestellt werden, dass das im Finanzplan vorgesehene Ausgabenwachstum von 4,3% die Staatsquote weiter anwachsen lässt und die Sanierung der Bundesfinanzen gefährdet. Aus diesem Grund wird sich die Kommission anlässlich der Beratungen zum Voranschlag im Oktober und November 2000 für eine Eindämmung neuer Ausgabenbegehren einsetzen.
Um die Bundesschulden abzutragen, erachtet es die Kommission als sinnvoll, dazu ausserordentliche Einkünfte zu verwenden, wie sie beispielsweise aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen oder aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien anfallen können.
Zwischenbericht der Finanzdelegation
Die Finanzkommission nahm Kenntnis vom Zwischenbericht der Finanzdelegation über ihre Tätigkeiten in der ersten Hälfte des Jahres 2000. Nebst anderen Fragen diskutierte die Kommission den Nachtragskredit im Sinne eines gewöhnlichen Vorschusses, welcher der Bundesrat für die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Frau Carla Del Ponte, bei der Finanzdelegation anbegehrt. Es obliegt der Finanzdelegation, nebst der Frage der Dringlichkeit die übrigen Voraussetzungen von Artikel 18 Abs. 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6.10.1989 (SR 611.0) vertieft zu prüfen. Anlass zu Bemerkungen Seitens der Kommission gaben weiter Fälle von frühzeitigen Pensionierungen.
00.042s Verwendung von Goldreserven für die Stiftung solidarische Schweiz
Die Kommission wurde eingeladen, zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben einen Mitbericht zur Botschaft betreffend die Verwendung von Goldreserven und ein Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz zu verfassen. Nach einem Einführungsreferat von Bundesrat Villiger konzentrierte sich die Kommission ausschliesslich auf die rein finanziellen Aspekte der Vorlage. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Botschaft lediglich zur Verwendung von 500 Tonnen Gold für die Stiftung solidarische Schweiz äussert, jedoch die Bestimmung der übrigen 800 Tonnen offen lässt, sah sich die Kommission veranlasst, sich für eine Gesamtlösung für die ganzen überschüssigen Reserven von 1300 Tonnen Gold der Nationalbank auszusprechen.
00.053n Bauprogramm 2001 des ETH-Bereichs
Die Kommission wurde aufgefordert, zuhanden der Kommission für öffentliche Bauten einen Mitbericht zum Bauprogramm 2001 des ETH-Bereichs zu verfassen. Die Kommission stellte fest, dass sich das Bauprogramm des ETH-Bereichs innerhalb der Finanzplanung bewegt. Dem Ständerat werden die Bemerkungen der Kommission direkt über deren Präsidenten übermittelt.
Arbeitsgruppe Privatisierungsstrategie
Als Schlussfolgerung aus dem Finanzpolitischen Seminar über die Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung hat die Finanzkommission des Nationalrates eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit Unterstützung der Bundesverwaltung Grundsätze und Kriterien bezüglich Privatisierungen erarbeiten wird. Die Finanzkommission des Ständerates wird sich dieser Arbeitsgruppe mit einer Dreiervertretung anschliessen.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 31. August 2000 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Bern, 31.08.2000 Parlamentsdienste