Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 14 Stimmen und 5 Enthaltungen, den Verpflichtungskrediten im Gesamtbetrag von 373,1 Millionen Franken zuzustimmen, welche der Bundesrat für militärische Immobilien vorsieht (00.048). Diese Kredite sind in den Augen der Kommission in verschiedener Hinsicht gerechtfertigt: Sie garantieren entweder einen modernen Ausbildungsrahmen oder stützen sich - wie die Vorhaben im Rahmen des FLORAKO-Projektes - auf frühere Beschlüsse oder dienen dazu, gewisse Objekte an die neuen Normen anzupassen.
Zudem ist die Kommission der Meinung, dass diese Kredite mit dem Reformprojekt Armee XXI vereinbar sind, da die betreffenden Objekte unabhängig vom Reformprojekt oder aber für die Realisierung der ersten Reformetappe nötig sind.
Aus diesem Grunde beantragt die SiK-N, dem Vorhaben für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal (BL) zuzustimmen, dies unter Vorbehalt des Ergebnisses der kantonalen Abstimmung vom kommenden 24. September.
Die SiK-N hat mit 12 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag, den Kredit von 8,68 Millionen Franken für den Bau einer Ortskampfanlage in Walenstadt aufzuschieben, abgelehnt, weil diese Anlage nach Auffassung der Kommissionsmehrheit unabhängig von der Ausgestaltung der Armee XXI notwendig ist. Ebenfalls abgelehnt (mit 13 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung) hat sie einen Antrag, den Kredit von 3,75 Millionen Franken für die Sanierung des Militärspitals Disentis einzufrieren.
Die SiK-N hat, aufgeteilt in Subkommissionen, am 11. September verschiedene Projekte besichtigt und danach in Stans unter der Leitung von Nationalrat Boris Banga (SP, SO) getagt. Am 12. September hat sie ausserdem das Armeeausbildungszentrum Luzern (AAL) besucht.
Bern, 12.09.2000 Parlamentsdienste