Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 12 zu 8 Stimmen die Parlamentarische Initiative Bundi abzuschreiben. Damit verzichtet sie auf die Aufnahme eines neuen Verfassungsartikel über Kostenwahrheit im Verkehr.

Am 16. Juni 1993 reichte Nationalrat Bundi eine Parlamentarische Initiative "Kostenwahrheit im Verkehr" (93.439) ein. Diese verlangt, den Grundsatz der Kostenwahrheit im Verkehr in der Bundesverfassung zu verankern. Weiter sollen, auf dem Weg der Gesetzgebung, die Verkehrsträger im Rahmen des Verursacherprinzips, verpflichtet werden, für ihre externen Kosten aufzukommen. Der Initiative wurde am 13. März 1995 mit 74 zu 68 Stimmen vom Nationalrat Folge gegeben. Die KVF erarbeitete daraufhin eine Vorlage mit einem neuen Verfassungsartikel zur Kostenwahrheit. Dieser verankert das Verursacherprinzip, berücksichtigt aber auch den externen Nutzen der Verkehrsträger, Bund und Kantone sollen Ausnahmen vom Prinzip vorsehen können, gemeinwirtschaftliche Leistungen werden gesondert ausgewiesen und abgegolten. Die Kommission schickte diese Vorlage in Vernehmlassung, die am 21. September 1999 durch das UVEK eröffnet wurde.

Die KVF konnte nun die Ergebnisse dieser Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen. Dem Grundsatz der Kostenwahrheit stimmte zwar eine Mehrheit der Vernehmlasser zu, abgelehnt wurde jedoch mehrheitlich der vorgelegte Verfassungsartikel, auch bezüglich der konkreten Umsetzung eines solchen Artikels waren die Meinungen kontrovers. Die Kommission entschied mit 12 zu 8 Stimmen die Vorlage abzuschreiben. Die Minderheit der Kommission will an der Vorlage weiterarbeiten und neue Lösungen suchen, sie beantragt Nichtabschreiben.

Eine kurze Diskussion führte die Kommission zum weiteren Vorgehen bezüglich der Parlamentarischen Initiative Giezendanner Gotthard Strassentunnel (A2), Bau einer zweiten Röhre (99.421). Für die Umsetzung der Initiative setzte die Kommission eine fünfköpfige Subkommission unter dem Präsidium von Nationalrat Alex Heim (CVP/SO) ein.

Angesichts des schrecklichen Seilbahnunglücks von Kaprun drückte die Kommission ihr Bedauern aus und liess sich kurz über die Situation der Sicherheit von Seilbahnen von ihrem Vizepräsidenten, Peter Vollmer, Direktor Seilbahnen Schweiz, informieren. Dieses Thema wird an einer nächsten Sitzung wieder aufgenommen.

Die zweitägige Sitzung fand unter der Leitung von Nationalrat Duri Bezzola in Lausanne statt. Die Kommission nutzte die Gelegenheit, im Forschungslabor der Swisscom und an der EPFL neue Technologien in der Telekommunikation und Informatik zu studieren.

Bern, 15.11.2000    Parlamentsdienste