In der vergangenen Herbstsession hat der Ständerat auf Empfehlung seiner Aussenpolitischen Kommission auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa" verzichtet. Gleichzeitig sprach sich die Kommission dafür aus, die drei europapolitischen Optionen (EU-Beitritt, EWR II, bilateraler Weg) zu analysieren und den innenpolitischen Reformbedarf für diese Optionen zu erarbeiten und zu bewerten. Damit will sie zusätzliche Grundlagen schaffen für die sachliche Diskussion und die Willensbildung für die nächsten europapolitischen Entscheide.
An ihrer Sitzung vom 23. November hat die Aussenpolitische Kommission das Programm festgelegt: Die von weiteren Integrationsschritten betroffenen Bereiche werden in vier Gruppen aufgeteilt. (Arbeitstitel: "Wirtschaft", "Föderalismus und Volksrechte", "Aussen- und Sicherheitspolitik", "Innere Sicherheit und andere Bereiche") Zu jeder Gruppe finden Anhörungen mit Experten aus Forschung und Verwaltung statt. Dabei sollen die Auswirkungen für die drei Optionen getrennt untersucht und beurteilt werden. Die Anhörungen werden an den regulären Sitzungsterminen der Kommission durchgeführt und über das ganze nächste Jahr verteilt. Die Resultate werden laufend schriftlich festgehalten und zu einem Gesamtbericht zusammengefügt, der Ende 2001 fertiggestellt sein soll.
Ferner hat die Kommission beschlossen, dem Rat die Genehmigung eines Protokolls zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien zu beantragen (00.074 sn). Die Schweiz belegt zum heutigen Zeitpunkt mit Direktinvestitionen in Indien von rund 500 Millionen USD den siebten Rang unter den ausländischen Investoren. Mit diesem Protokoll sind für beide Staaten gleichermassen vorteilhafte Lösungen gefunden worden, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten positiv beeinflussen werden. Das Abkommen trägt den Bedürfnissen der in Indien tätigen schweizerischen Wirtschaft Rechnung und stellt ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen europäischen Staaten wieder her.
Schliesslich hat die Kommission die in der ersten Jahreshälfte getroffenen zolltarifarischen Massnahmen des Bundesrates genehmigt und einem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Ausfuhr von Süsswassergetränken zugestimmt (00.070 sn).
Die Kommission tagte am 23. November unter der Leitung von Ständerat Bruno Frick (SZ/CVP) in Bern.
Bern, 24.11.2000 Parlamentsdienste