Bereits am 24. Januar hatte die Kommission ein ganztägiges Hearing durchgeführt, zu welchem u.a. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreise, Vertreter der Kantone, der Wissenschaft und verschiedener Berufszweige eingeladen und in welchem zahlreiche Wünsche und Begehren eingebracht worden waren. Der Kommission lagen denn auch bereits zu Beginn der Detailberatung über 80 Änderungsanträge vor. Um die Gesetzesvorlage in der Sommersession ins Plenum bringen zu können, hat die Kommission für das nächste Quartal zwei zusätzliche Sitzungstage festgelegt.
Ein Thema, welches die Kommission in letzter Zeit wiederholt beschäftigt hat, ist die Weiterbildung. Hier hat die WBK einen Handlungsbedarf erkannt und deshalb beschlossen, eine Subkommission damit zu beauftragen, ein befristetes Bundesgesetz zur Förderung der berufsorientierten Weiterbildung Erwachsener zu erarbeiten, welches vor allem auf die Förderung des Wiedereinstiegs von Frauen, der Ergänzungs- und Umschulungsbildung und auf den Zugang zu IT-Wissen ausgerichtet sein soll.
Mit einer Parlamentarischen Initiative (00.406) verlangt Nationalrat Walter Schmied, die Forschung an Embryonen und an imprägnierten Eizellen sei auf Verfassungsstufe zu verbieten. Die Kommission ist sich bewusst, welch heikler Bereich durch diese Initiative angesprochen wird und wie schwierig hier die Fragen der Abgrenzung zu beantworten sind. Zur Zeit wird ein Gesetz betreffend die medizinische Forschung am Menschen erarbeitet, in welchem die rechtlichen Grundsätze und Schranken festgeschrieben werden sollen, die zu befolgen sind, um einerseits den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten und anderseits eine sinnvolle medizinische Forschung nicht zu verhindern. Die Kommission beurteilt die strikte Forderung der Initiative als zu restriktiv und weist darauf hin, dass eine umfassende Beurteilung und Beratung dieser Problematik im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesberatung erfolgen wird. Sie beschloss mit 21 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
Im Januar 1999 hat eine im Fernsehen DRS ausgestrahlte Reportage über "Katzenschlachthöfe in China" viele Zuschauerinnen und Zuschauer erschüttert. Im April 2000 wurde als Folge davon eine mit rund 170 000 Unterschriften versehene Petition (00.2020s) eingereicht, welche einen sofortigen Einfuhrstopp für Katzenfelle und für aus Katzenfellen hergestellte Produkte verlangt. Das Anliegen fand bei der Mehrheit der Kommission ein offenes Gehör: Mit 12:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie einer Motion zugestimmt, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, die gesetzlichen Grundlagen für ein "generelles Einfuhrverbot für Katzenfelle und daraus hergestellte Produkte" zu schaffen.
Die Kommission tagte am 1./2. Februar 2001 unter dem Vorsitz von Nationalrat Johannes R. Randegger (FDP/BS) und zeitweise in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern.
Bern, 05.02.2001 Parlamentsdienste