1. Versteigerung der UMTS-Lizenzen
Die Kommission nahm Kenntnis vom Zwischenbericht der Finanzdelegation. Diese hatte an der letzten Sitzung von der Finanzkommission des Nationalrates den Auftrag erhalten, Abklärungen zum finanziellen Misserfolg der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durchzuführen. In der anschliessenden Diskussion wurden zahlreiche Fragen zur verspäteten Durchführung der Versteigerung, zur plötzlichen Verringerung der Anzahl Bieter von 10 auf 4 im Oktober/November 2000 sowie zur Verantwortung der Eidg. Kommunikationskommission (ComCom), des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesrates gestellt.
Alle diese Fragen werden in den Bericht integriert werden, welchen die ComCom und das UVEK zu Handen der Finanzdelegation erstellen. Die Finanzdelegation wird der Kommission ihre Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit an der Sitzung vom 21./22. Mai 2001 präsentieren.
2. Einnahmenüberschuss in der Staatsrechnung 2000
Die Kommission nahm Kenntnis vom erfreulichen Resultat der Staatsrechnung 2000, welches in diesem Ausmass nicht erwartet worden war. Sie hält daran fest, dass der Einnahmenüberschuss ausschliesslich zum Schuldenabbau zu verwenden sei, um auf diese Weise den Spielraum für die angestrebten Steuersenkungen zu vergrössern.
Die Kommission nahm Kenntnis davon, dass der Bundesrat seine Schätzmethoden einer vertieften Prüfung unterziehen will. Sie wird sich zudem darüber informiert lassen, bei welchen Faktoren, die die Rechnung beeinflussen, es sich um einmalige Sonderfaktoren handelt und welche wiederkehrender Natur sind.
Die Staatsrechnung 2000 wird in den Subkommissionen vorberaten und anschliessend in der Plenarsitzung vom Mai 2001 behandelt werden.
3. Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) über ihre Tätigkeit im Jahr 2000
Der Tätigkeitsbericht der NAD war Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung durch die Finanzkommission, welche ihre Besorgnis darüber ausdrückte, dass bereits zu Beginn der Arbeiten ein Drittel der Reserven von 1,7 Mrd. Franken, die für Unvorhergesehenes geschaffen wurden, beansprucht wird. Im weiteren hob sie hervor, dass Projekterweiterungen, so wünschenswert sie auch scheinen mögen, rasch zu Zusatzkosten führen können, welche für die Bundesfinanzen nicht tragbar sind.
4. Finanzplanung Armee XXI
Ende des vergangenen Jahres stimmte der Bundesrat dem Finanzplan 2002 - 2004 für die Armee XXI, welcher jährliche Ausgaben in der Höhe von 4,3 Mrd. Franken vorsieht, zu. Die Kommission stellte diesen Finanzplan zur Diskussion. Mit knapper Mehrheit verlangte sie vom VBS die Prüfung einer zusätzlichen Variante mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von 4,0 Mrd. Franken.
5. Leistungen des Bundes bei der Presseförderung
Die Eidgenossenschaft bezahlt der Post jährlich die Summe von 100 Mio. Franken (Budget 2001) für gemeinwirtschaftliche Leistungen bei der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. Die Kommission erhielt aufgrund ihres Antrags einen ersten Bericht der Verwaltung, welcher über die Subventionskriterien und die allgemeine Aufteilung dieser Summe Auskunft gibt. Das UVEK und die Post werden der Kommission bis Mai noch einen ausführlicheren und detaillierteren Bericht über die Aufteilung dieser Leistungen unterbreiten, damit diese in Kenntnis der Sachlage über Weiterführung oder Aufhebung dieser Subvention entscheiden kann.
Im Weiteren wurde die Kommission über die Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates zur Botschaft betreffend die Verwendung von Goldreserven und ein Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz (00.042s) informiert.
Sie nahm ebenfalls Kenntnis von einer Reihe von Berichten, welche sie vom Eidg. Finanzdepartement erhalten hat.
Die Kommission tagte am 15. Februar 2001 unter dem Vorsitz von Nationalrat Gerold Bührer (R/SH) und in Anwesenheit von Bundesrat Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, sowie Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, in Bern.
Bern, 15.02.2001 Parlamentsdienste