Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates diskutierte den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2000 (01.003). Das Berichtsjahr wurde geprägt durch das stärkste Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre und durch die Annahme der bilateralen Abkommen mit der EU in der Volksabstimmung. Die Aussenwirtschaftspolitik spielt nach wie vor eine zentrale Rolle für die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz hat ihr internationales Wirtschaftsvertragsnetz weiter ausgebaut. Die Kommission erteilt der Politik des Bundesrates gute Noten und sieht den Bericht als wertvolles Instrument für alle Akteure der Wirtschaft. Einstimmig empfiehlt sie die Genehmigung von fünf dem Bericht beigefügten internationalen Wirtschaftsvereinbarungen.
Die Kommission genehmigte ferner zwei Botschaften zu Abkommen mit Österreich. Das Abkommen über die gegenseitige Hilfe in Katastrophenfällen (00.068) regelt die einfache Hilfeleistung und den Grenzübergang von Menschen und Masterial. Solche Abkommen bestehen bereits mit Deutschland, Frankreich und Italien. Das zweite Abkommen (00.083) bezweckt eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens und reduziert die Dividendenbesteuerung. Die Kommission empfiehlt einstimmig, die beiden Abkommen zu genehmigen.
Sie behandelte weiter eine Petition an die eidgenössischen Räte, welche sie auffordert, sich für die Beendigung der Unterdrückung von Falun Gong in China einzusetzen. Die Kommission verurteilt die gewaltsame Repression der Volksrepublik China gegen Minderheiten und religiöse Gruppen. Sie beantragt, die Petition an den Bundesrat zu überweisen, verbunden mit der Aufforderung, die Unterdrückung von Falun Gong Anhängern im Rahmen des schweizerisch-chinesischen Dialogs und in multilateralen Gremien vorzubringen.
Die Kommission beschloss, in den nächsten Monaten eine Reihe von Parlamenten von EU-Mitgliedstaaten zu besuchen bzw. sie in unser Land einzuladen. Ziel ist es, den direkten Dialog zu diesen Parlamenten über die schweizerische Integrationspolitik aufzunehmen. Der Kommission geht es darum, Verständnis zu schaffen für die integrationspolitischen Besonderheiten der Schweiz. Hauptthemen sind die weiteren bilateralen Verhandlungen und Fragen des Finanzplatzes.
Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat und von den Jahresberichten der Parlamentarierdelegationen im Europarat, bei den Parlamentarierkomitees der EFTA und des Europäischen Parlaments und bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Die Kommission tagte am 15. Februar in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (SZ/CVP) in Bern, zeitweise in Anwesenheit der Bundesräte Deiss, Couchepin und Villiger.
Bern, 16.02.2001 Parlamentsdienste