Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, ihr bis Mitte März 2001 verschiedene Fragen zu beantworten bezüglich der Spitzenlöhne von Führungspersonen vor allem bei den SBB und der Post, aber auch bei der Swisscom.

So will die Kommission u.a. die Kriterien kennen, aufgrund derer sich die Gehälter der Manager dieser drei Betriebe, aber auch die Entschädigungen von Verwaltungsrats-mitgliedern zusammensetzen.

Die SBB ist formal eine Aktiengesellschaft, aber im Eigenbesitz des Bundes; die Post geniesst zusätzlich die Vorzüge des Beförderungsmonopols. An der Swisscom besitzt der Bund eine Aktienmehrheit. Der KVF obliegt in diesen Themenbereichen die Vorberatung aller Gesetzesentwürfe und Projektierungs- und Finanzierungsvorlagen sowie des Leistungsauftrages der SBB. Die Kommission erachtet es als ihre Pflicht, vom Bundesrat zu diesen Fragen bezüglich seiner Eignerstrategie Transparenz zu verlangen.

Die Sitzung fand anlässlich einer Besichtigung der NEAT-Baustellen Mitholz und Steg unter der Leitung von Nationalrat Duri Bezzola (FDP/GR) statt.

Bern, 26.02.2001    Parlamentsdienste