Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt, die Volksinitiative "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" abzulehnen.

Der Entscheid der Kommission fiel mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich aus. Zuvor hatte die Kommission zwei Vertreter des Initiativkomitees angehört, und Bundesrat Samuel Schmid hatte die ablehnende Haltung des Bundesrates begründet. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass eine grosse Mehrheit der Kommission die Meinung des Bundesrates teilt, wonach die Armee zwar nicht das einzige aber ein unverzichtbares Mittel der schweizerischen Sicherheitspolitik darstellt. Die Schweiz könnte sich militärisch nicht mehr verteidigen und wäre in den Möglichkeiten, internationale Friedensunterstützung zu leisten und bei der Bewältigung existenzieller Gefahren im In- und Ausland mitzuwirken, stark eingeschränkt. Die Initianten und eine Kommissionsminderheit erklären demgegenüber, dass die Schweiz militärisch nicht mehr bedroht sei. Die Armee sei zudem für die Friedensförderung nicht das geeignete Mittel, und für Katastrophenhilfe brauche es sie nicht.

Die Kommission behandelte danach unter anderem folgende Traktanden:

  1. Sie führte eine längere Diskussion über den Vorentwurf zum Armeeleitbild XXI, das demnächst vom Bundesrat verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben werden soll. Sie begrüsste die vorgenommene Vorkonsultation und nahm die Gelegenheit wahr, zum Leitbildentwurf Stellung zu nehmen. Insbesondere zur Struktur und Grösse der künftigen Armee, zur Dauer der Dienstpflicht und zu den möglichen Kaderlaufbahnen wurden zahlreiche Fragen gestellt und Anliegen eingebracht.
  2. Die Kommission liess sich anschliessend über das Aufklärungssystem SATOS/ONYX, das der Erfassung von Satellitenverbindungen dient, orientieren. Sie nahm zur Kenntnis, dass das System zur Zeit noch in Entwicklung ist und dass ein Kontrollsystem geschaffen werden soll, das eine regelmässige Ueberwachung der Abfang- und Aufklärungstätigkeiten sicherstellen soll. Sie nahm auch zur Kenntnis, dass das Departement der Geschäftsprüfungsdelegation der eidg. Räte als zuständigem Kontrollorgan volle Einsicht in das System gewähren wird. Gemäss Absprache zwischen den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation und der SiK-N greift die SiK nicht in Geheimbereiche ein. Sie wartet indessen mit Interesse auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation über SATOS/ONYX, der im Herbst 2001 vorliegen soll.
  3. Die Kommission stimmte mit 10 zu 9 Stimmen einer Motion (00.3519) des Ständerates zu, die den Bundesrat beauftragt, konkrete Massnahmen zur Förderung der weltweiten Vernichtung chemischer Waffen zu ergreifen und dafür einen Finanzrahmen festzulegen. Eine Kommissionsminderheit will - wegen der ungewissen finanziellen Konsequenzen - diesen Vorstoss lediglich in der weniger verbindlichen Form eines Postulates überweisen.
  4. Schliesslich liess sich die Kommission vom Generalstabschef und vom Chef der Bundespolizei über das Engagement des Bundes im Zusammenhang mit dem World Economic Forum in Davos orientieren. Sie wartet weiterhin auf eine Information über die Gesamtkosten dieses Einsatzes und über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kanton.

Die Kommission tagte am 9. April 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Boris Banga (SP; SO) und in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid.

Bern, 10.04.2001    Parlamentsdienste