Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 2002 (01.046 sn)
Der Voranschlag des Bundes 2002 sieht Ausgaben von 50,6 Milliarden Franken vor, was gegenüber dem Vorjahr einem Wachstum von 3,5% entspricht. Die Einnahmen betragen 50,9 Milliarden Franken und wachsen um 4,2%. Der Voranschlag rechnet zwar mit einem bescheidenen Einnahmenüberschuss von 356 Millionen Franken in der Finanzrechnung, doch stellt die Kommission fest, dass die Wachstumsrate der Einnahmen höher ist als das optimistisch geschätzte Wachstum des Bruttoinlandprodukts (+3,5%). Auch der Bundesrat stellt in der Botschaft fest, dass die Ausgaben von einem aus der Sicht der Nachhaltigkeit zu hohen Niveau aus wachsen. Die Kommission wurde über die Verhandlungen orientiert, welche die allfällige Bundeshilfe für die Luftfahrt zum Gegenstand haben. Eine solche Intervention würde erhebliche Zahlungskredite erfordern und das Budget 2002 zusätzlich belasten.
Die Finanzkommission hat angesichts der absehbaren Verschlechterung des Voranschlags beschlossen, ihre Subkommissionen zu beauftragen, den vom Bundesrat vorgelegten Voranschlag um 250 Millionen Franken zu entlasten. Jede Subkommission wurde beauftragt, in ihrem Zuständigkeitsgebiet die entsprechenden Kürzungen vorzunehmen.
Finanzplan 2003-2005 (01.048 sn)
Der Finanzplan 2003-2005 zeigt einen Rückfall in rote Zahlen in den Jahren 2003 und 2004 sowie einen Überschuss im letzten Jahr der Planungsperiode. Die Ausgaben wachsen schneller als das für den Zeitraum 2001 - 2005 unterstellte Wirtschaftswachstum (+4,1 gegenüber +3,3%). Korrigiert um die bestehenden und geplanten Mehrwertsteuerfinanzierungen für die AHV und IV, könnte das durchschnittliche Ausgabenwachstum mit 2,6 Prozent unter demjenigen des Bruttoinlandprodukts von 3,3 Prozent gehalten werden.
Die Kommission stellt fest, dass im Finanzplan auf weitere mögliche Mehrbelastungen hingewiesen wird, welche die Ausgaben 2003 um 850, 2004 um 1'165 und 2005 um 1'772 Millionen Franken erhöhen könnten. Zudem stehen im Steuerpaket und weiteren Vorlagen Mindereinnahmen zur Diskussion, welche zu Einnahmenausfällen zwischen 640 bis 1'255 Millionen Franken führen könnten. In den schlechtesten Szenarien würden die Defizite in den Finanzplanjahren beträchtlich sein.
Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2001 (01.047 sn)
Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2001 wurden der Finanzkommission Zahlungskredite im Umfang von 1'237 Mio. Franken und Verpflichtungskredite unterbreitet. Zusammen mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2001 führen die beantragten Zahlungskredite zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 2'166 Mio. Franken bzw. 4,4 Prozent (Vorjahr 1,3%). Darin enthalten sind 450 Millionen Franken für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs, die der Bundesrat und die Finanzdelegation am 3. Oktober genehmigt haben.
Zusammen mit den unter dem Budget liegenden Einnahmen bei Stempel- und Verrechnungssteuern führen die hohen Nachtragskredite aus heutiger Sicht im besten Fall zu einer knapp ausgeglichenen Rechnung 2001. Mit dem Nachtrag unterbreitet der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 2 Milliarden USD zur Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen gegenüber Schweizerischen Luftfahrtgesellschaften. Die privaten Versicherungen begrenzten nach dem 11. September ihre Leistungen bei Terror und Entführung auf 50 Millionen USD pro Schadenfall.
Mitberichte
Die Kommission verabschiedete vier Mitberichte an Legislativkommissionen: 01.037 s Zivile Baubotschaft, 01.019 s Revision der Arbeitslosenversicherung, 01.015 n 4. Revision der Invalidenversicherung und 01.051 ns Schulen ans Netz.
Zwischenbericht der Neat-Delegation und Berichterstattung über Informationssitzungen. Die Kommission nahm Kenntnis vom Zwischenbericht ihrer Mitglieder in der Neat-Delegation. Die während der Sommermonate durchgeführten Informationssitzungen der Subkommissionen in Ämtern ihres Zuständigkeitsgebiets brachten vertiefte Einblicke in laufende Projekte.
Die Finanzkommission des Nationalrates tagte am 18./19. Oktober 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Bern, 19.10.2001 Parlamentsdienste