Nachdem zunächst die Finanzkommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2001 Fragen der Koordination des Projektes mit dem neuen Finanzausgleich sowie bezüglich Finanzierung, Verteilung und Controlling aufgeworfen hatte und eine Minderheit der Auffassung war, die Kommission solle der WBK-S in einem Mitbericht die Ablehnung dieses Verpflichtungskredites (100 Millionen verteilt auf fünf Jahre) beantragen, beurteilte die Finanzkommission des Nationalrates die Initiative PPP - SiN vier Tage später noch strenger: sie beantragt die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die WBK-S der Beratung dieser Vorlage - die in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin stattfand - viel Zeit und Aufmerksamkeit widmete. Dabei waren, nebst den Bedenken der Finanzkommissionen, weitere zentrale Punkte die Verfassungsmässigkeit oder der Eingriff in den Kompetenzbereich der Kantone. Die Kommission hörte zwei Vertreter der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) an. Die Ausführungen dieser "Kantonsvertreter" und die Präzisierungen der Verwaltung vermochten die Bedenken der Kommissionsmitglieder grösstenteils zu zerstreuen. In der Diskussion wurden die Katalysatorwirkung und der Anschubcharakter dieser Bundesgelder betont. In einigen Jahren würden ohnehin alle Lehrkräfte mühelos in der Lage sein, die ICT in ihren Unterricht zu integrieren. Es sei also nicht zu befürchten, dass es sich bei der Initiative Schulen ins Netz um ein Projekt handle, das über die geplante Dauer hinaus finanziert werden müsse.
Die Kommission stimmte dem Gesetzesentwurf und dem Finanzierungsbeschluss mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Einstimmig beantragt die Kommission ferner, das sog. "Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt" (01.041) zu genehmigen. Dieses Protokoll befasst sich gezielt mit Aspekten der Sicherheit von Gesundheit und Umwelt im Zusammenhang mit der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen. Es soll eine sichere Übertragung, Veränderung und Nutzung solcher mit Hilfe der modernen Biotechnologie veränderten lebenden Organismen gewährleisten.
Die Kommission nutzte die Sitzung vom 29./30. Oktober 2001, die im Heimatkanton ihres Präsidenten Pierre-Alain Gentil (SP) in Delémont stattfand, um dem Internationalen Zentrum für Landwirtschaft und Biowissenschaften, dem sog. CABI, einen Besuch abzustatten, dem die Schweiz vor einem Jahr beigetreten ist und das seinen Standort in der Hauptstadt des Kantons Jura hat.
Bern, 29.10.2001 Parlamentsdienste