Allgemeines und Ausgabenwachstum
Der Voranschlag 2002 wird zufolge des Finanzbedarfs für die Luftfahrt mit einem Ausgabenüberschuss abschliessen.
Wichtigste Gesamtzahlen
| Finanzrechnung | Voranschlag 2002 In Mio. Franken |
|---|
| Ausgaben gemäss Antrag des Bundesrates | 50‘599 |
| Einnahmenüberschuss gemäss Antrag Bundesrat vom 28.09.2001 | 356 |
| Einnahmenüberschuss nach Beratung Finanzkommission Ständerat | 344 |
| Ausgabenüberschuss unter Berücksichtigung der Kredite für die Luftfahrt1 | -498 |
Die nachfolgende Übersicht zeigt die Veränderungen nach Departementen (ohne Luftfahrt):
| Departement | Veränderungen |
|---|
| EDI | +32 |
| EFD | -150,45 |
| UVEK | +130 |
| Total | +11,55 |
1.3 Grosses Loch in der Erfolgsrechnung wegen Altlasten
Die Erfolgsrechnung 2002 ist immer noch stark in den roten Zahlen. Die Erfolgsrechnung, welche mit der laufenden Rechnung der Kantone vergleichbar ist, enthält für 2002 einen Aufwandüberschuss von 3‘345 Millionen Franken.
Ursache: Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen aus Altlasten (Übernahme des Fehlbetrags der Pensionskasse der Bundesverwaltung, SBB sowie der RUAG von 2,15 Mrd. Fr.).
Der Bilanzfehlbetrag wird bis Ende 2002 auf 77 Milliarden Franken anwachsen (im Vergleich zu 17 Milliarden Franken 1990).
Detailberatung
Im einzelnen nahm die Kommission gegenüber den Bundesratsanträgen die folgenden Änderungen vor (vgl. auch Fahne)
Departement des Innern (EDI)
Gestützt auf eine in beiden Räten überwiesene Motion beantragt die Kommission eine Erhöhung des Zahlungskredites um 32 Mio. Fr. an die kantonalen Hochschulen.
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Auf Antrag der Verwaltung wurde eine haushaltneutrale Verschiebung von 410'000 Franken zwischen zwei Kreditrubriken beschlossen.
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Keine Änderung gegenüber Antrag des Bundesrates.
Finanzdepartement (EFD)
Budgetkürzungen in 4 Rubriken
601.3180.000 Dienstleistungen Dritter - ; -250‘000
601.3181.004 Betriebszuschuss Schweizerhaus Mailand - ; -200'000
620.3190.001 Publikationen Drucksachen - -2'000‘000
620.4000.001 Zivile Bauten - -6'000‘000
Im Personalbereich wurden Schätzkorrekturen vorgenommen. Der Voranschlag geht von einer Zunahme der Lohnausgaben von 2,8% aus. Da die Teuerung wahrscheinlich etwas tiefer ausfallen dürfte als im Budgetierungsprozess angenommen, beantragt die Kommission eine Korrektur auf 2,3%, was Einsparungen von 137 Mio. Franken ergibt. Zudem wurde die Sozialplanausgaben für NOVE-IT um 5 Millionen Franken gekürzt.
Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Beihilfen für Milchwirtschaft zulasten Investitionskredite und Betriebshilfe um 20 Mio. Fr. erhöht.
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Die vom Bundesrat beschlossenen Kürzungen in den Rubriken Infrastrukturleistung für Bahnen (42 Mio. Fr.) und Nationalstrassenbau (88 Mio. Fr.) wurden rückgägngig gemacht.
Gesamtabstimmung
Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2002.
Zustimmung mit 12-0
Bundesbeschluss II über die Entnahme aus dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2002.
Zustimmung mit 12-0
Bundesbeschluss III über den Voranschlag 2002 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich.)
Zustimmung mit 12-0
2 9; 01.047 sn Zweiter Nachtrag II zum Voranschlag 2002
Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2001 wurden der Finanzkommission in einer ersten Phase Kreditnachträge im Umfang von 787 Mio. Franken und Verpflichtungskredite von 3,1 Mrd. Franken unterbreitet. Zudem hat die Finanzdelegation auf Antrag des Bundesrates, 1,05 Mrd. für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes als Vorschuss bewilligt. Die im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehenden Nachtragskredite dürften rund 1,25 Mrd. Franken betragen. Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2001 führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben von über 2,9 Mrd. oder rund 6 Prozent der budgetierten Ausgaben.
Zustimmung mit 11:0 Stimmen
3 9; 00.063 ns Finanzplan 2003 - 2005
Die Ausgaben wachsen schneller als das für den Zeitraum 2001-2005 unterstellte Wirtschaftswachstum (+4,1 gegenüber +3,3%). Korrigiert um die bestehenden und geplanten Mehrwertsteuerfinanzierungen für die AHV und IV, liegt das durchschnittliche Ausgabenwachstum mit 2,6 Prozent indes fühlbar unter demjenigen des Bruttoinlandproduktes von 3,3 Prozent.
| 2003 | 2004 | 2005 |
|---|
| Ausgaben | 52,4 | 55,5 | 57,7 |
| Einnahmen | 51,8 | 55,2 | 55,2 |
| Ergebnis | -0,6 | -0,3 | +0.8 |
4 9; 01.049 sn Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) 2000/2001
Nettoerlös 268,3 Millionen (39,4 Millionen höher als budgetiert)
Nettoaufwand 33 Millionen (1,2 Millionen tiefer als budgetiert)
Reinertrag nach Abzug des
ausserordentlichen Erfolgs 240,6 Mio. (42,7 Mio. höher als budgetiert)
Die Kommission beantragt einstimmig Zustimmung zur Rechnung der Eidg. Alkoholverwaltung 2000/2001.
Bern, 06.11.2001 Parlamentsdienste