Die Initiative "PPP" (01.051 ns) hat zum Ziel, die Nutzung von Informatikmitteln, Multimedia und Internet im Unterricht zu fördern. Mit der neuen Idee einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Bund, Kantonen und Wirtschaft im Bildungsbereich sollen innovative Massnahmen eingeleitet und allen Schulen der Primar- und Sekundarstufe im ganzen Land Zugang zu den neuen Informations-und Kommunikationstechnologien verschafft werden. Der Anteil des Bundes - 100 Millionen Franken verteilt auf fünf Jahre - ist vor allem für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte vorgesehen.
Nicht die zentrale Bedeutung der neuen Technologien in Bildung und Unterricht wurde in der Kommission in Frage gestellt, im Gegenteil, sie wurde von allen Votierenden unterstrichen. Dass die grosse Mehrheit der Kommission die Initiative in ihrem Ansatz als richtig beurteilt, widerspiegelt sich auch im Resultat zum Eintreten, das mit 16 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen wurde. Die Kommission erkennt jedoch ein Missverhältnis zwischen den umfassenden Bedürfnissen und den beantragten finanziellen Mitteln. Sie verlangt zudem eine konkrete Darlegung, wie die Mittel verteilt werden sollen, damit eine Ungleichbehandlung derjenigen Kantone, die bereits grosse Anstrengungen gemacht haben und derjenigen, die im Rückstand sind, vermieden wird. In diesem Sinne beschloss sie knapp mit 10 zu 9 Stimmen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Minderheit, die die Rückweisung ablehnt, stellt fest, dass Kantone und Gemeinden ein Signal von Seiten des Bundes erwarten. Eine zweite Minderheit wird dem Plenum beantragen, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil es sich hier klar um einen Aufgabenbereich der Kantone handle. - Der Nationalrat wird diese Vorlage als Erstrat beraten. ( Die WBK des Ständerates beantragt Zustimmung zu dieser Initiative.)
Ausgesetzt hat die WBK ihre Stellungnahme zum Nichteintretensentscheid des Ständerates auf ihre Kommissionsinitiative, das sog. "ICT- Umschulungsgesetz" (01.419n). Sie hat mit 8 zu 5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, einem Ordnungsantrag zugestimmt, zuerst eine neue Bedarfsabklärung vorzunehmen und über mögliche Rettungsmassnahmen zu diskutieren, bevor sie über ihren Antrag an das Plenum entscheiden wird.
In der Wintersession stattfinden wird jedoch die "Filmvorführung", d.h. die Debatte über das neue Filmgesetz (00.078 s). Nach dem Auftakt mit Misstönen im Ständerat in der vergangenen Frühlings -, einem besänftigenden Zwischenakt im Nationalrat in der Sommer - und einem harmonischeren zweiten Akt im Ständerat in der Herbstsession, hat sich nun die WBK - in Anwesenheit von Bundesrätin Ruth Dreifuss - dieser Vorlage angenommen. Die Kommission äusserte sich sehr positiv über die vom Ständerat in der Reprise erzielten Modifikationen (Branchenvereinbarungen) und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Branche die erzielten Vereinbarungen zur Gewährleistung der Vielfalt des Filmangebotes erfolgreich umsetzen wird und dass von Seiten des Bundes nie eine Abgabe (Art. 21) wird erhoben werden müssen. Mit 20 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte sie dem Gesetzesentwurf zu.
Taten statt Worte: Das ist die Antwort der WBK auf die Parlamentarische Initiative Teuscher (00.466), mit welcher ein Gesetz zur Verankerung des "Gender-Mainstreamings", d.h. der Einbindung der Chancengleichheit in sämtlichen politischen Konzepten und Massnahmen, verlangt wird. Das Anliegen an sich blieb in der Kommission unbestritten, nicht jedoch Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes. Erinnert wurde an Gleichstellungsartikel und Gleichstellungsgesetz, vor allem aber auch an die 1999 von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erlassenen und vom Bundesrat akzeptierten Empfehlungen. Der Umsetzungsprozess ist inzwischen eingeleitet und muss nun aufmerksam verfolgt werden. Mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschied die Kommission deshalb, der Initiative keine Folge zu geben.
Die Kommission tagte am 8./9. November 2001 in Basel, dem Heimatkanton ihres Präsidenten Johannes R. Randegger (FDP). Sie nutzte ihren Sitzungsstandort zu verschiedenen Begegnungen und Gesprächen mit Vertretern der Basler Regierung und mit Kreisen der Universität und der Wirtschaft zu forschungs- und bildungspolitischen Fragen.
Bern, 12.11.2001 Parlamentsdienste