Das IKRK steht kurz vor der Wiederaufnahme seiner Tätigkeiten in Afghanistan. Dies betrifft insbesondere die humanitäre Hilfe, aber auch Gefangenenbesuche, einer der Kernbereiche des IKRK. Die Koordination mit den dort tätigen UNO-Organisationen sei gut.
Die Kommission verabschiedete den Bericht der von ihr eingesetzten Subkommission "Parlamentarische Aussenpolitische Aktivitäten". Im aussenpolitischen Bereich gibt es heute neben dem aussenpolitischen Hauptakteur Bundesrat eine immer grösser werdende Zahl von weiteren Akteuren, die alle irgendwie vernetzt und verankert sind. Dazu gehören auch die Kantone und die Wirtschaft. Die aussenpolitischen Kompetenzen der Kantone wurden durch das Mitwirkungsgesetz wesentlich verstärkt. Durch eine klare Strukturierung und Koordination der parlamentarischen Rolle in der Aussenpolitik soll darum ein besseres Gleichgewicht hergestellt werden. Der Bericht enthält diesbezüglich eine Reihe von Empfehlungen.
Die Kommission befasste sich auch mit einer Petition der "Frauen für den Frieden" betreffend die Friedenssuche im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Die Petition ersucht die Aussenpolitischen Kommissionen, sämtliche Vermittlungsversuche auf allen Ebenen zu unterstützten, darauf hinzuwirken, dass die Entschliessungen der Vereinten Nationen, welche die Rechte der beiden Gemeinschaften festlegen, befolgt werden sowie die von der belgischen Justiz vorgenommenen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Massaker in Sabra und Chatila zu unterstützen. Aus einer Stellungnahme des EDA zur Petition ging hervor, in welchem Ausmass die Schweiz bisher in den von der Petition erwähnten Bereichen tätig ist. Daraus ging ebenfalls hervor, dass es für die Schweiz, im Gegensatz zu Belgien, nur möglich ist, ein Verfahren gegen eine der Kriegsverbrechen angeklagte Person zu eröffnen, wenn sich diese Person in unserem Land aufhält.
Die einstimmige Kommission beschloss, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, verbunden mit der Ermunterung, seine Vermittlungsbemühungen aufrechtzuerhalten und zu verstärken.
Die Kommission liess sich im Zusammenhang mit der Ermordung der mexikanischen Menschenrechtsaktivistin Digna Ochoa über die Menschenrechtlage in diesem Land und insbesondere über die, im Zusammenhang mit dem Fall Ochoa, von der Schweiz unternommenen Demarchen orientieren.
Die Kommission befasste sich auch mit der Parlamentarischen Initiative Schlüer. Sicherung der Neutralität (01.428). Diese verlangt die Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen, um die Gefährdung der schweizerischen Neutralität durch militärische oder kampfvorbereitende Aktionen von ausländischen Gruppierungen und Kriegsparteien auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu unterbinden.
Mit 14 zu 4 Stimmen und bei 1 Enthaltung wird die Kommission dem Plenum beantragen, der Initiative keine Folge zu geben.
Schliesslich liess sich die Kommission von Bundesrat Couchepin über die WTO-Ministerkonferenz in Doha (9.-13.11.2001) sowie über die Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IWF) und des Entwicklungsausschusses (IWF/Weltbank) in Ottowa (17.-18.11.2001) orientieren.
Die Kommission tagte am 19. und 20. November 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und im Beisein der Bundesräte Deiss und Couchepin.
Bern, 20.11.2001 Parlamentsdienste