Ziele des Bundesrates 2002
Die Finanzkommission nahm von den Zielen des Bundesrates 2002 Kenntnis. Die finanzpolitische Wirkung der Jahresziele liegt meistens im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung. Es zeichnet sich ab, dass nicht alle geplanten Massnahmen finanziert sind und Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Finanzkommission begrüsst, dass der Bundesrat die Schuldenbremse auf den 1. Januar 2003 in Kraft setzen will. Mit der Einführung der Schuldenbremse wird der Voranschlag 2003 unter einem starken Spardruck stehen. Als Alternative müssten Steuererhöhungen beschlossen werden.
Möglicher Verkauf der Swisscom-Aktien durch den Bund
Die Finanzkommission liess sich über die Rechtslage eines möglichen Aktienverkaufs orientieren. Aufgrund der guten Eigenkapitallage prüft die Swisscom bekanntlich Möglichkeiten eines allfälligen Aktienrückkaufs. Die Finanzkommission würde gegebenfalls einer solchen Operation mit Beteiligung des Bundes grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes würde dadurch selbstverständlich nicht tangiert. Die Erträge müssen für die Tilgung der Bundesschulden verwendet und transparent ausgewiesen werden.
Aufrechterhaltung des Flugbetriebs
Im Rahmen der Finanzaufsicht liess sich die Finanzkommission über den Stand der Verwendung des Überbrückungskredites (Oktober 2001 bis Ende März 2002) an die Swissair (1,45 Mrd. Franken) orientieren. Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, geht davon aus, dass die bewilligten Kredite für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs bis Ende März 2002 ausreichen werden. Ein Teil der für 2001 bewilligten Kredite müssen mit Vorschuss auf das laufende Jahr übertragen werden. Kurt Grüter, Direktor der Eidg. Finanzkontrolle, machte die Finanzkommission auf noch vorhandene Risiken bei den Erträgen aufmerksam.
Die Kapitalerhöhung für die neue Fluggesellschaft ist gesichert. Sollte allerdings der Souverän des Kantons Zürich die Beteiligung von 300 Mio. Franken ablehnen, müsste das Projekt redimensioniert werden.
Mitberichte zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe (01.072) und zur Verlängerung des Rahmenkredites für die Zusammenarbeit mit Osteuropa (01.073)
Die Finanzkommission stellt in den beiden Mitberichten fest, dass die anbegehrten Rahmenkredite im Finanzplan 2003-2005 abgedeckt sind. Sie hält deshalb die Vorlagen aus finanzpolitischer Sicht für vertretbar.
Die Kommission tagte am 10. Januar 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Marti (S/GL) und in Anwesenheit von Bundespräsident Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, in Bern.
Bern, 10.01.2002 Parlamentsdienste