Der Gegenvorschlag des Nationalrates zur Sonntags-Initiative (99.094) sieht einen autofreien Bettag vor. An diesem Tag soll ein landesweites Fahrverbot von 05.00 bis 22.00 Uhr gelten. Davon sollen der öffentliche Verkehr sowie berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen ausgenommen werden.
Am 4. Oktober 01 stimmte der Nationalrat diesem Gegenvorschlag mit 92 zu 88 Stimmen zu. Am 3. Dezember 01 entschied der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen darauf nicht einzutreten. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates schlägt nun mit 14 zu 9 Stimmen vor, am Beschluss ihres Rates festzuhalten. Eine Minderheit will sich dem Ständerat anschliessen.
Wird der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren an seinem Nichteintretens-entscheid festhalten, wird der Gegenvorschlag dennoch aus der Geschäftsliste gestrichen werden.
Die Parlamentarische Initiative Post, SBB, Swisscom. Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz (Hämmerle) (98.446) sieht im Postorganisations-, Telekommuni-kationsunternehmungs- und im SBB-Gesetz Änderungen vor, die in der ganzen Schweiz ein Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen verlangen. Der Ständerat hatte am 11. Dezember 01 mit 22 zu 16 Stimmen entschieden, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat zu folgen. Eine Minderheit will am Beschluss des Nationalrats festhalten.
Weiter verabschiedete die Kommission mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsmotion, die Massnahmen gegen Überschreitungen der Höchstgewichte im Schwerverkehr über die Alpen verlangt. So sollen Güter bereits bei einer Überschreitung von 5% abgeladen werden müssen, wer 34 Tonnen geladen hat, muss ein 40-Tonnen Kontingent lösen. Schliesslich soll die Gesetzgebung so angepasst werden, dass die Bussenhöhe präventive Wirkung entfalten kann.
Die Kommission informierte sich über die Entwicklung einer neuen Schweizerischen Fluggesellschaft. Speziell besprach sie die verschiedenen bestehenden rechtlichen Gutachten zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Im Bereich Bahnen und Schieneninfrastruktur diskutierte die Kommission im Rahmen einer Gesamtschau die anstehenden Projekte wie Leistungsvereinbarung 2003-2006 mit den SBB, HGV-Anschlüsse, NEAT, Bahn 2000 und Bahnreform. Sodann besprach sie die Praxis des Bundes bezüglich Investitionshilfe für konzessionierte Transportunternehmungen. Aus erster Hand liess sich die KVF die Verkehrslenkungsmassnahmen am Gotthard und deren Wirkung erläutern.
Die zweitägige Sitzung fand in Bern unter der Leitung von Nationalrat Peter Vollmer (SP/BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger statt.
Bern, 30.01.2002 Parlamentsdienste