Ständerat Carlo Schmid-Sutter reichte am 14. Dezember 2000 eine Parlamentarische Initiative (00.462) ein, die gleichzeitig eine Neuregelung der Unterbrecherwerbung und eine Zulassung der Alkoholwerbung für private Radio- und Fernsehstationen verlangt. Am 26. September 2001 gab der Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen der Initiative Folge. Darauf erarbeitete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates einen erläuternden Bericht mit einem Beschlussesentwurf. Diesen verabschiedete die KVF mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden ihres Rates. Damit werden zwei Punkte der in der zweiten Jahreshälfte zu erwartenden RTVG Revision vorgezogen, nämlich die Lockerung der Vorschriften für die Unterbrecherwerbung für private Fernsehstationen sowie die Möglichkeit von Alkoholwerbung für Wein und Bier für private Radio- und Fernsehsender.
Die Kommission nahm weiter den Tätigkeitsbericht 2001 der NEAT Aufsichtsdelegation zur Kenntnis. Mit Besorgnis verfolgt sie die sich abzeichnenden Mehrkosten sowie die Terminverzögerungen. Schliesslich beschäftigte sich die Kommission mit der Handhabung der Einspracheverfahren betreffend Bahn 2000. Die Verkehrssituation am Gotthard besprach sie mit Bundesrat Moritz Leuenberger sowie mit den Regierungsräten Peter Mattli aus dem Kanton Uri, Marco Borradori aus dem Tessin und Stefan Engler aus Graubünden. Die KVF stellte fest, dass das gewählte Dosierungssystem für den Lastwagenverkehr am Gotthard, trotz Kritik von verschiedener Seite, das bestmögliche System ist, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Weiter liess sich die KVF von Vertretern der Verwaltung über die Entwicklung der neuen SWISS Airlines orientieren.
Die eintägige Sitzung fand in Bern unter der Leitung von Ständerat Ernst Leuenberger (SO/SP) statt.
Bern, 19.02.2002 Parlamentsdienste