Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) klärt gegenwärtig die Beziehungen ab, welche die schweizerischen Nachrichtendienste seinerzeit mit dem Apartheid-Regime in Südafrika unterhielten.
Die Aktivitäten werden zur Zeit in verschiedenen Bereichen in der Schweiz getroffen.
Der Klarheit halber hält die Delegation fest, dass sie bis heute keinen Entscheid gefällt hat, selbst nach Südafrika zu gehen. Die Delegation hat den Bundesrat jedoch gebeten, zu den Modalitäten und zur Zweckmässigkeit allfälliger Abklärungen in Südafrika Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat weist in seiner Antwort vom 15. März 2002 darauf hin, dass es in der Kompetenz des Parlamentes liege zu entscheiden, ob es allenfalls in Südafrika Untersuchungen führen wolle.
Er äussert allerdings Bedenken zu einer allfälligen Südafrikareise der GPDel. Dieses Vorgehen wäre unüblich und nur möglich, wenn der Staat Südafrika und die betroffenen Personen sich einverstanden erklären würden, an diesen Untersuchungen teilzunehmen.
Hingegen spricht für den Bundesrat nichts dagegen, wenn die GPDel die betroffenen Personen für eine Anhörung in die Schweiz kommen liesse oder diese schriftlich befragen würde.
Die Delegation hat beschlossen, sich auf diese Information zu beschränken und wird deshalb zur Zeit keine weiteren Auskünfte erteilen.
Bern, 19.03.2002 Parlamentsdienste