Naturkatastrophen wie der Sturm Lothar in Europa oder Terroranschläge, wie sie vor allem in den USA verübt wurden, erfordern jeweils dringliche und in der Finanzplanung des Staates nicht vorgesehene Kredite. Das Treffen befasste sich mit der Definition, der Methode der Finanzierung und dem parlamentarischen Verfahren bei der dringlichen Bewilligung von Krediten. Die Schweizer Delegation brachte ihre Erfahrungen in dieser Hinsicht ein.
In Bezug auf die Sozialausgaben stellten die Mitgliedländer der OECD einmütig einen zur Sorge Anlass gebenden steigenden Finanzbedarf für die Deckung der Sozialausgaben fest, welcher durch ein steigendes Durchschnittsalter der Bevölkerung verursacht wird. Diese Entwicklung hat bereits jetzt beträchtliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Sie erfordert prospekive Studien, welche von einigen Ländern, darunter die Schweiz, bereits vorgenommen wurden, und eine langfristige Finanzplanung.
Seit Beginn der Neunzigerjahre bemühen sich beinahe alle Mitgliedländer der OECD, die Qualität der durch die öffentlichen Ausgaben finanzierten Leistungen zu verbessern, indem sie diese nach Leistungskriterien messen. Am Treffen stellten zahlreiche Mitgliedländer der OECD fest, dass die Parlamente die neuen Instrumente im Bereich der Neuen Verwaltungsführung noch nicht genügend nutzen.
Die Mitgliedländer der OECD stellten schliesslich fest, dass es notwendig ist, die Staatsbuchhaltung zu reformieren. Bei einigen Staaten basiert sie immer noch auf dem Kassaprinzip. Es wird darum gehen, eine Staatsbuchhaltung einzuführen, die auf der zeitgerechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag aufbaut (accrual base of accounting). Der Bund ist dabei, ein neues Rechnungsmodell zu entwickeln, das dieses neue System einführen wird.
Die Schweizer Delegation umfasste die Herren Nationalräte Werner Marti (SP/GL), Delegationschef, Fernand Mariétan (CVP/VS) und Hermann Weyeneth (SVP/BE) sowie die Herren Ständeräte Simon Epiney (CVP/VS) und Dick Marty (FDP/TI).
Bern, 10.06.2002 Parlamentsdienste