Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat im Rahmen einer ersten Prüfung der Differenzen bei der Revision der Militärgesetzgebung beschlossen, eine Subkommission mit der ausführlichen Prüfung der Führungsstrukturen zu beauftragen. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung zu den einzelnen Differenzen Stellung nehmen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) hat mit der Prüfung der Differenzen bei der Revision des Militärgesetzes und der Verordnung über die Armeeorganisation (01.065) begonnen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die beiden verbliebenen Hauptdifferenzen: zum einen die Frage der Führungsstrukturen und zum andern die Frage, wer die Dauer der Rekrutenschule festlegt und wie lange die RS dauern soll.

Was die Frage der Führungsstrukturen betrifft, möchte die Kommission die vorliegenden Varianten einer vertieften Prüfung unterziehen. Dabei soll abgeklärt werden, wie die einzelnen Modelle sich im Einzelnen auf die Führung auswirken und welche finanziellen Folgen sie konkret mit sich bringen. Die SiK-S hat für diese Prüfung eine Subkommission eingesetzt. Diese wird im Laufe des Sommers zusammentreten und der SiK-S an der nächsten Gesamtsitzung vom 27./28. August Bericht erstatten.

Die Kommission hat die insgesamt 19 verbliebenen Differenzen einer ersten Lesung unterzogen, aber noch keine materiellen Beschlüsse gefasst. Sie wird sich dazu im August äussern.

Die Kommission hat am 4. Juli 2002 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess FDP, OW) in Bern getagt.

Bern, 05.07.2002    Parlamentsdienste