In der Sommersession lehnte der Nationalrat die Ratifizierung des Luftverkehrsabkommens mit Deutschland ab (02.027). Die Vorlage liegt jetzt beim Ständerat. Die APK hatte dabei lediglich die aussenpolitischen Aspekte der Vorlage zu prüfen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Entscheid des deutschen Bundestages abgewartet werden sollte, bevor die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ihren Beschluss fällt.
Die Mitglieder der APK sind sich darüber einig, dass die Nicht-Ratifizierung des Abkommens negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz hätte. Es bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten über die langfristigen negativen Folgen. Eine Minderheit erachtet diese als ausserordentlich schwerwiegend. Die Mehrheit vertritt die Meinung, dass die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sehr gut und stabil sind und durch die unterschiedlichen Haltungen in dieser Frage nicht nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden können. Die Kommission wird dies der KVF schriftlich mitteilen.
Ferner diskutierte die Kommission die Positionen der Schweizer Delegation an der kommenden UNO-Generalversammlung, an der die Schweiz erstmals als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen wird. Sie unterstützt die vom Bundesrat festgelegten Schwerpunkte, welche sich an den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik orientieren. Im Vordergrund stehen dabei die Förderung des Friedens und der Menschenrechte, die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Entwicklungspolitik sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Weiter befürwortet sie die Politik des Bundesrates im Bereich der Planung von Kandidaturen der Schweiz für wichtige UNO-Gremien, insbesondere den angestrebten Einsitz in der Menschenrechtskommission und im Wirtschafts- und Sozialrat.
Die Kommission liess sich durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Stand und die Hintergründe des Verfahrens informieren, welches gegen den freigestellten Botschafter in Luxemburg, Peter Friederich, eingeleitet wurde. Sie hat mit Befriedigung von den bisher eingeleiteten Massnahmen Kenntnis genommen. Das EDA bezweckt unter anderem, seine Mitarbeiter verstärkt für die exponierte Lage zu sensibilisieren, in welcher diese sich als offizielle Vertreter der Schweiz im Ausland befinden.
Die Kommission tagte in Genf. Sie besuchte den Hauptsitz des World Economic Forum und führte Gespräche mit dem Generaldirektor der UNO in Genf und mit hohen Vertretern der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Schliesslich besichtigte sie einige von einer Grenzbereinigung zwischen der Schweiz und Frankreich betroffene Gebiete. Dieses Geschäft (02.039) wird in der Herbstsession im Nationalrat und in der Wintersession im Ständerat behandelt. Die Sitzung fand unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP) statt, zeitweise in Anwesenheit von Bundesrat Joseph Deiss.
Bern, 20.08.2002 Parlamentsdienste