Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) hat vom 20. - 23. Oktober eine Informationsreise nach Dänemark durchgeführt. Im Zentrum standen Gespräche mit der aussenpolitischen Kommission des dänischen Parlaments und dessen Europakommission.

Der diesjährige Informationsbesuch führte die APK nach Dänemark, da dieses Land zur Zeit das Präsidium der Europäischen Union innehat. Wie die dänischen Gesprächspartner gegenüber der Schweizer Delegation darlegten, stellt die bevorstehende Erweiterung der EU um voraussichtlich zehn neue Mitglieder dabei die mit Abstand wichtigste Aufgabe dar. Dänemark hofft, dass die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten noch während seiner Präsidentschaft und somit vor Jahresende abgeschlossen werden können.

Betreffend die laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU waren sich beide Seiten einig, dass die Fragen, welche das schweizerische Bankkundengeheimnis betreffen, von grosser Bedeutung sind. Aus dänischer Sicht stellte eine Lockerung des Bankkundengeheimnisses und ein Übergang zu einem Informationsaustausch die beste Lösung dar. Demgegenüber bekräftigte die Schweizer Delegation die Haltung, die die Aussenpolitische Kommission bei der Diskussion der Verhandlungsmandate im Januar dieses Jahres vertreten hatte: Das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar. Gleichzeitig betonte die Delegation, die Schweiz biete mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlstellensteuer eine gleichwertige Lösung an. Die Schweizer Delegation hob auch hervor, dass das Bankgeheimnis keinen Schutz darstellt für Gelder krimineller Herkunft. Diese Vorstellung ist nach wie vor weit verbreitet.

Schliesslich erläuterten die Mitglieder der Schweizer Delegation ihren dänischen Kollegen die Gründe, welche in den Augen einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU sprechen. Unter anderem würde die direkte Demokratie durch einen Beitritt eingeschränkt, dass Steuersystem müsste mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer völlig umgebaut werden, und die Schweiz könnte keine eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik mehr betreiben.

Die Gespräche fanden in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt, die von gegenseitigem Verständnis geprägt war. Die Schweizer Delegation wurde geleitet von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP). Die weiteren Teilnehmer waren Frau Ständerätin Françoise Saudan (GE/FDP) und die Ständeräte Peter Briner (SH/FDP), Hannes Germann (SH/SVP), Bruno Frick (SZ/CVP) und Philipp Stähelin (TG/CVP).

Bern, 23.10.2002    Parlamentsdienste