Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat mit 11 zu 9 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Pia Hollenstein keine Folge zu geben. Diese verlangt, zur historischen Aufarbeitung des Verhältnisses der Schweiz zum südafrikanischen Apartheidregime einen einfachen Bundesbeschluss zu erlassen (01.460 Schweiz/Südafrika. Aufarbeitung der Beziehungen während den Jahren 1948-1994). Die Mehrheit der Kommission weist darauf hin, dass sich heute zahlreiche Informationen über das Verhältnis zwischen der Schweiz und Südafrika über verschiedene - abgeschlossene und laufende - Untersuchungen beschaffen lassen (Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe vom Juli 1999; Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation über die Rolle der Nachrichtendienste der Schweiz und Südafrikas während des Apartheidregimes; Administrativuntersuchung im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport; Nationales Forschungsprogramm 42 +). In den Augen der Mehrheit der Kommission würde die Verpflichtung der Banken und Unternehmen, ihre Archive für Nachforschungen zugänglich zu machen, das Geschäftsgeheimnis in Frage stellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden, dies insbesondere im Hinblick auf die Sammelklagen, die angekündigt oder bereits eingereicht worden sind. Die Frage der Beziehungen zu Regimen, welche die Menschenrechte missachten, betrifft alle Staaten und müsste deshalb allgemein und im Rahmen der internationalen Institutionen angegangen werden.
Nach Auffassung der Minderheit der Kommission ist es für die Schweizer Bevölkerung und Behörden wichtig, dass das Verhältnis unseres Landes mit Südafrika historisch aufgearbeitet wird, um zu verstehen, inwiefern und warum die Beziehungen zu anderen Ländern erschwert werden. Sie ist der Meinung, dass die Schweiz sich der Kritik nicht verschliessen soll und die nötigen Nachforschungen selbst unternehmen muss. Dies ist nur möglich, indem die Banken und Unternehmen verpflichtet werden, ihre Archive zugänglich zu machen.
Die Kommission tagt am 28. und 29. Oktober unter dem Vorsitz von Nationalrätin Anita Thanei (S, ZH) in Bern. Über die weiteren Entscheide der Kommission wird am Ende der Sitzung informiert.
Bern, 28.10.2002 Parlamentsdienste