Anlässlich der Sitzung vom 9. September 02 ist die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung auf den Staatsvertrag Flugverkehrskontrolle über deutschem Hoheitsgebiet. Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland (02.027) eingetreten. Anschliessend setzte sie ihre Beratungen aus, weil sie Abklärungen zu verschiedenen offenen Fragen, insbesondere rechtlicher Natur, wie bezüglich des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof, in Auftrag gab. Die auf die heutige Sitzung erhaltenen Auskünfte, konnten zwar diese rechtlichen Fragen weitgehend klären, jedoch die Erhebungen über die wirtschaftlichen Folgen einer Ratifizierung, bzw. Nichtratifizierung des Vertrages, will die Kommission noch einer vertieften Prüfung unterziehen.
Die Kommission hat deshalb mit 8 zu 4 (Die Minderheitsmeinung ist vertreten worden durch: Die Herren Ständeräte Büttiker, Fünfschilling, Hess, Jenny) Stimmen beschlossen, die Beratungen der Vorlage auszusetzen und weitere Abklärungen in Auftrag zu geben. Diese betreffen in erster Linie die erwähnten wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch die teilweise innerstaatlich veränderte Situation, indem die Resultate des SIL-Koordinationsprozesses erst seit kurzer Zeit vorliegen und einbezogen werden müssen. Mit diesem Unterbruch der Beratungen besteht sodann die Möglichkeit, Erfahrungen mit der zweiten vorgezogenen Massnahme, der verlängerten Nachtruhe an Wochenenden und Feiertagen von 20 Uhr bis 9 Uhr, die am 27. Oktober 02 in Kraft getreten ist, zu sammeln. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass in der Bundesrepublik Deutschland, nach den Wahlen und dem damit neu gewählten Parlament, die Beratungen zum Staatsvertrag wieder von Anbeginn neu aufgenommen werden müssen.
Bern, 31.10.2002 Parlamentsdienste