Die am 4. März 2002 eingereichte Initiative fordert in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eine Überprüfung unseren sicherheitspolitischen Instrumenten auf. Sie verlangt die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um den Strategischen Nachrichtendienst so zu reorganisieren, dass er den neuen Herausforderungen jederzeit zu genügen vermag. Der neu organisierte Dienst sei der Kontrolle durch das Parlament zu unterstellen. Die Initiative verlangt die Prüfung, bzw. die Erfüllung von verschiedenen Punkten.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates behandelte die parlamentarische Initiative Lalive d’Epinay an ihrer Sitzungen vom 19. und 20. August und 9. und 10. September 2002. Im Laufe der Diskussion wurde relativ rasch ersichtlich, dass die SiK-NR sich kein kohärentes Bild des nachrichtendienstlichen Systems und dessen parlamentarischen Kontrolle mache könne, ohne eine vertiefte Analyse durchzuführen.
Somit war sie auch nicht in der Lage, über die Zweckmässigkeit, der Initiative Folge zu geben oder nicht zu entscheiden. Obwohl verschiedene durch die Initiative aufgegriffene Frage nicht im Kompetenzbereich der Bundesversammlung liegen, beschloss die SiK-NR am 10. September 2002, die Arbeiten um die Initiative zu sistieren und eine fünfköpfige, von Nationalrat Karl Tschuppert präsidierte, Subkommission einzusetzen.
Die Subkommission hatte den Auftrag, verschiedene Punkte abzuklären, so u.a. die Umsetzung der zahlreichen Empfehlungen im Bereich der Nachrichtendienste, das Funktionieren der Nachrichtenkoordination, die Zweckmässigkeit verschiedener Massnahmen sowie allfällige Änderungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten des Nachrichtendienstlichen Systems vorzuschlagen. Zusätzlich wurde die Subkommission beauftragt, die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu überprüfen.
Die SiK-NR behandelte gestern die Empfehlungen der Subkommission und fasste folgende Beschlüsse:
- Sie empfiehlt mit 18 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung der Initiative Folge zu geben. Ein Teil der Arbeit, die üblicherweise während der zweiten Phase anfallen, wurde bereits erledigt. Die Initiative tangiert verschiedene Bereiche, die zwar ausserhalb der Kompetenzen des Parlamentes sind, die Kommission erachtet es aber als sinnvoll, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Weiter empfiehlt sie an die folgende drei folgende Themen weiterzuerarbeiten:
a) einstimmig mit 20 zu 0 Stimmen ist der Nachrichtendienstkoordinator dem Vorsitzenden der SiA direkt zu unterstellen;
b) einstimmig mit 20 zu 0 Stimmen ist die PRIOS-Liste aufzuwerten, damit sie zukünftig ein inhaltlicher zwingender Auftrag des Bundesrates darstellt;
c) mit 15 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ist die Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Nachrichtendienste zu intensivieren.
- Weiter empfiehlt die Kommission mit 18 zu 1 bei einer Enthaltung die Schaffung einer neuen eigenständigen Nachrichtendienstkommission beider Räte zu prüfen. Die Detailarbeit müsste während der zweiten Phase durchgeführt werden.
Bern, 08.04.2003 Parlamentsdienste