Budget 2004 und Legislaturfinanzplan
Bundesrat Kaspar Villiger und die zuständigen Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung informierten die Finanzkommission über die Eckwerte des Budgets. Der Budgetentwurf des Bundesrates für das Jahr 2004 sieht bei Einnahmen von rund 48 Milliarden Franken ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Franken vor. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einen Aufwandüberschuss von 6,7 Milliarden Franken ab. Die Differenz zum Defizit der Finanzrechnung erklärt sich zu grossen Teilen durch Abschreibung von Altlasten der Pensionskassen von Bund, SBB und Post. Die Bruttoschulden steigen als Folge des Defizits, des ausserordentlichen Zahlungsbedarfs sowie der Gewährung von Darlehen und Vorschüssen an den Finöv-Fonds auf 128 Milliarden Franken an. Die Regeln der Schuldenbremse können eingehalten werden, wenn der Abbau des strukturellen Defizits zeitlich bis ins Jahre 2007 erstreckt wird. Die Finanzkommission wird sich im Rahmen ihrer Budgetberatungen im Oktober und November detailliert mit dem Voranschlag 2004 befassen.
Der Legislaturfinanzplan wird alle vier Jahre zusammen mit den Legislaturzielen des Bundesrates im ersten Quartal 2004 verabschiedet. Eine Spezialkommission des Nationalrates wird sich vertieft mit dem Legislaturfinanzplan im Frühling 2004 befassen. Die eidg. Räte werden darüber im Sommer 2004 zu befinden haben.
Nachtrag II des Budgets 2003 (03.052 sn)
Mit der Botschaft zum 2. Nachtrag zum Voranschlag 2003 werden Nachtragskredite im Umfang von 500 Millionen Franken anbegehrt. Unter den 47 Zusatzkreditbegehren wurden 16 Kredite von der Finanzdelegation in der Höhe von 258 Millionen Franken als gewöhnlicher Vorschuss schon bewilligt. Bei den beantragten Nachtragskrediten wird gleichzeitig die Kreditsperre in 29 Rubriken aufgehoben. Mit dem Nachtrag II werden auch 2 Verpflichtungskredite von insgesamt 65 Millionen Franken beantragt.
Zudem wird mit einem Bundesbeschluss II zum Nachtrag eine zusätzliche Entnahme und Kreditübertragung im Betrag von insgesamt 36 Millionen Franken beim Fonds für Eisenbahngrossprojekte anbegehrt.
Weitere Geschäfte
Die Finanzkommission beschloss, zusammen mit der Finanzkommission des Ständerates eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den anstehenden Revisionen der Gesetzgebung im Bereich der Pensionskassen und insbesondere mit deren finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt befassen. Die Finanzkommission diskutierte auch die Antwort des Bundesrates zu ihrem Brief betreffend den von der Post vorgenommenen Wechsel des Rechnungslegungsstandards, der auch Auswirkungen auf den Ausweis der Verbindlichkeiten der Post bezüglich ihrer Pensionskasse hat. Sie zeigte sich von der Antwort befriedigt.
Die Subkommissionen berichteten über die Erkenntnisse aus ihren Informationssitzungen. Diese werden in die kommenden Budgetberatungen der Subkommissionen einfliessen. Schliesslich verabschiedete die Finanzkommission einen Mitbericht zur Botschaft über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2004, 03.044 sn) zuhanden der Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-N). Sie macht darin insbesondere auf die Kürzungen aus dem Entlastungsprogramm aufmerksam, welche zur Folge haben, dass die Mittel im Wesentlichen bloss noch für die Funktions- und Werterhaltung der vorhandenen Bausubstanz ausreichen. Mit einer Ausnahme müssen die vorgesehenen Neubauten zurückgestellt werden.
Die Finanzkommission tagte unter der Leitung ihres Präsidenten, Werner Marti (SP/GL), in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), des Direktors und des zuständigen Sektionschefs der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) sowie des Direktors des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) am 16. Oktober 2003 in Bern.
Bern, 17.10.2003 Parlamentsdienste