Die APK-S hatte eine Petition vorzuberaten, welche verlangt, dass das im Jahre 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird. Einen Antrag, der Petition Folge zu geben, lehnte die Kommission mit 4 zu 3 Stimmen ab. Mit 4 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss sie danach, die Petition ohne weitere Folgen zur Kenntnis zu nehmen.
Die Kommissionsmehrheit hält zwar den damaligen Schritt des Bundesrates nach wie vor für einen Fehlentscheid, möchte aber vermeiden, dass mit einem Rückzug falsche Signale an die Adresse der EU sowie der zehn neuen Mitgliedländer ausgesendet werden. Dies insbesondere mit Blick auf die laufenden bilateralen Verhandlungen. Das Beitrittsgesuch nützt diesen nicht, schadet ihnen aber auch nicht, solange es in Brüssel "tiefgefroren" bleibt. Im Übrigen ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass ein Teil der Stimmenden die Volksinitiative "Ja zu Europa!" abgelehnt hat, weil er gegen eine sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war, diese aber zu einem späteren Zeitpunkt befürwortet. Ein Rückzug des Beitrittsgesuches würde dem Willen dieser Bevölkerungskreise widersprechen.
Für die Kommissionsminderheit würde hingegen ein Rückzug dem Ergebnis dieser Volksabstimmung entsprechen. Ihrer Meinung nach ist das Beitrittsgesuch für die Mehrheit der Bevölkerung unverständlich. Des Weiteren belastet es nach Ansicht der Kommissionsminderheit die bilateralen Verhandlungen und ein Rückzug würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Ausland erhöhen.
Im Rahmen der Beratungen zu dieser Petition beantragt die Kommission ihrem Rat einstimmig, ein Postulat zu überweisen, welches den Bundesrat beauftragt, über die Leistungen der Schweiz zugunsten Europa und speziell der EU, deren Mitgliedländer sowie der 10 Beitrittskandidaten zu berichten und diese Leistungen möglichst zu quantifizieren. Dieser Vorstoss steht in keinem materiellen Zusammenhang mit der Problematik eines Rückzugs des EU-Beitrittsgesuchs. Dennoch möchte die Kommission im Allgemeinen dem oft vorkommenden Vorurteil entgegenwirken, die Schweiz verhalte sich in den Beziehungen zur EU als "Rosinenpicker". Dies ist im Hinblick auf die Diskussion über die Beiträge der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der EU umso wichtiger.
Ferner hat die Kommission sich über den Verlauf der bilateralen Verhandlungen mit der EU und weitere aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Aktualitäten informieren lassen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat den von der Schweiz eröffneten Menschenrechtsdialog mit dem Iran präsentiert und die Kommission über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die so genannten "Genfer Abkommen" orientiert. Bundesrat Joseph Deiss hat über seine Reise nach Südkorea und Hongkong berichtet. Weiter hat er die Position der Schweiz im Streit zwischen der EU und den USA im Rahmen der WTO erläutert.
Zudem hat die APK-S einen Bericht des Bundesrates über die raumordnungspolitischen Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU auf die Grenzregionen diskutiert. Sie begrüsst diesen aufschlussreichen Bericht und möchte, dass er weiteren Kommissionen (UREK, KVF), den Kantonen sowie grenzüberschreitenden Gremien zur Kenntnis gebracht wird.
Eine Delegation der APK-S hatte im letzten Oktober einen offiziellen Besuch in Luxemburg durchgeführt, bei dem das Bankkundengeheimnis im Mittelpunkt der Gespräche stand. Die Kommission hat nun den dazugehörigen Bericht verabschiedet und wird ihn Institutionen der Bankenbranche zur Information übermitteln.
Die Kommission hat am 20. November 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) getagt. Das war die letzte Kommissionssitzung, die Ständerat Reimann als Präsident geleitet hat.
Bern,
21.11.2003 Parlamentsdienste