Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig (10 Stimmen), den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Gewährleistung der Sicherheit am Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) zu genehmigen (03.067). Die SiK-S ist der Meinung, dass das WEF wegen seiner Bedeutung und seinen Auswirkungen für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen ist. Die Schweiz steht deshalb in der Pflicht, den Schutz vor allfälligen Terroranschlägen und anderen Gewalttätigkeiten sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat die SiK-S sich vergewissert, dass der Bund alles in seiner Kompetenz stehende unternommen hat, um gesamtschweizerische Ausschreitungen zu verhindern, wobei die Bekämpfung des Gewaltextremismus Sache der Kantone bleibt. Falls keine Alternative zu einer Unterstützung durch die Armee besteht, könnte in Zukunft die Leitung solcher Einsätze dem Stab einer Territorialregion übergeben werden.
Die Kommission begrüsst die zwischen dem Bund und dem Kanton Graubünden getroffene Regelung über die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen der nächsten drei Jahrestagungen des WEF. Nach Auffassung der Kommission muss der Bund alles daran setzen, dass das jährliche Kostendach von 8 Millionen nicht überschritten wird. Mit Genugtuung zur Kenntnis genommen hat die Kommission auch das Ergebnis der Volksabstimmung vom 19. Oktober, bei der zwei Drittel des Davoser Stimmvolkes die finanzielle Unterstützung des WEF gutgeheissen haben.
Die Jahreskonferenz des WEF findet vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos statt. Am 29. Oktober sprach sich der Bundesrat dafür aus, für die Unterstützung der zivilen Behörden und zur Wahrung der Handlungsfreiheit von Bund und Armee Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst einzusetzen. Da somit über 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden, wird die Bundesversammlung gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes in der kommenden Wintersession über diesen Einsatz entscheiden.
Die SiK-S hat sich ein weiteres Mal mit dem chronischen Unterbeständen beim Grenzwachtkorps (GWK) auseinandergesetzt. Der Bundesrat weist seit Jahren darauf hin, dass das Grenzwachtkorps ein Personaldefizit von insgesamt 290 Personen hat. Die Kommission ist der Meinung, dass dieser Situation abgeholfen werden muss, weil sonst eine wichtige Aufgabe des Staates nicht mehr hundertprozentig erfüllt werden kann. Der Entscheid des Bundesrates vom November 2002, das GWK mit (hauptsächlich Berufs-) Personal des VBS zu verstärken, ermöglicht nur eine vorübergehende Verbesserung der Lage. Dabei kann es sich allerdings nur um eine behelfsmässige und keinesfalls um eine definitive Lösung handeln.
Die Kommission verzichtet auf einen Antrag für die Personalaufstockung im Rahmen des Voranschlags 2004, da sie sich noch nicht über alle Konsequenzen eines solchen Entscheids im klaren ist, und hat beschlossen, konkret zu prüfen, welche finanziellen Massnahmen nötig sind, um der in ihren Augen alarmierenden Situation im GWK abzuhelfen. Ihrer Meinung nach müssten jährlich 20 bis 25 Millionen Franken zur Bestandserhöhung vorgesehen werden. Diese Mehrausgaben wären durch eine Kürzung in einem andern Bereich zu kompensieren. Die Kommission wird im ersten Halbjahr 2004 verschiedene Varianten prüfen.
Ferner hat die Kommission sich über die Finanzplanung des VBS, die Perspektiven des Rüstungsprogramms 2004, die Umsetzung des Projekts Florako sowie über die Auflösung des Stabs Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch informieren lassen. Vom Chef des strategischen Nachrichtendienstes hat sie sich zudem über Entwicklung der internationalen Lage orientieren lassen.
Die Kommission hat am 24. November 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 25.11.2003 Parlamentsdienste