Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt einstimmig, eine Subkommission einzusetzen mit der Aufgabe, die Zweckmässigkeit einer Neuorganisation der parlamentarischen Kontrolle über den Nachrichtendienst und die Form dieser Kontrolle zu prüfen. Die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste obliegt heute der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Diese hat seit Beginn der Neunzigerjahre zwar wesentlich zur Verbesserung der Aufsicht über die Nachrichtendienste beigetragen, doch weist das heutige Kontrollsystem Schwachstellen auf, die sich mit einer Neuorganisation beheben liessen.
Die Schaffung einer Subkommission ist der erste Schritt in der zweiten Behandlungsphase der Initiative der vormaligen Nationalrätin Lalive d'Epinay (02.403). Die Initiative wurde am 4. März 2002 eingereicht und verlangt u.a., den Strategischen Nachrichtendienst so zu reorganisieren, dass er den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu genügen vermag. Weiter verlangt sie die Schaffung einer parlamentarischen Kommission, der ausschliesslich die Kontrolle der verschiedenen Nachrichtendienste obläge und die somit mit den entsprechenden Kontrollinstanzen anderer Länder vergleichbar wäre. Bei der Vorprüfung dieser Initiative empfahl die SiK-N, sich auf vier Punkte zu konzentrieren: auf die parlamentarische Kontrolle, die Stellung des Nachrichtenkoordinators, den Status der so genannten PRIOS-Liste sowie auf die Öffentlichkeitsarbeit der Nachrichtendienste. Ausgehend von diesen Empfehlungen hat der Nationalrat am 23. September des vergangenen Jahres der Initiative Lalive d'Epinay Folge gegeben.
Die Subkommission hat zudem den Auftrag erhalten, zusammen mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates die drei andern während der erste Phase geprüften Punkte weiterzuverfolgen (Stellung des Nachrichtenkoordinators, Status der PRIOS-Liste, Öffentlichkeitsarbeit der Nachrichtendienste).
Die von Nationalrätin Barbara Haering (SP) präsidierte Subkommission, der zudem die Nationalräte Schlüer (SVP), Büchler (CVP), Vaudroz (FDP) und Donzé (EVP) angehören, muss noch formell vom Büro des Nationalrates bestätigt werden. Sie dürfte ihre Arbeit in diesem Frühjahr aufnehmen und bis Ende Jahr die ersten Ergebnisse vorlegen.
Im Weiteren legte die Kommission ihre Schwerpunkte für das Jahr 2004 fest. Klare Priorität hat dabei die Kontrolle über die Realisierung der Armee XXI. Die SiK-N möchte dabei die Möglichkeiten des politischen Controlling nutzen, wie sie Artikel 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung bietet. Eine erste Diskussion soll voraussichtlich Ende März stattfinden. Weitere Beratungsthemen sind:
- Die Finanzplanung und Auswirkungen auf die Verteidigung
- die Rüstungsbeschaffungen (Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge usw.)
- das Projekt USIS und Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit (Sicherheitsdepartement)
- die Zweckmässigkeit einer Waffengesetzrevision
- die Frage der allgemeinen Wehrpflicht
- die Subsidiäreinsätze der Armee
- die Auslandeinsätze
Die Kommission hat am 19./20. Januar 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Edi Engelberger (FDP, NW) und im Beisein der Bundesräte Samuel Schmid (VBS) und Christoph Blocher (EJPD) in Bern getagt.
Bern,
21.01.2004 Parlamentsdienste