Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist konsterniert über die Entwicklung der Diskussion um die Bestände des Grenzwachtkorps (GWK). Sie findet die Situation absurd und unhaltbar. Seit mehreren Jahren anerkennt der Bundesrat, dass das Grenzwachtkorps ein Personaldefizit von insgesamt 290 Personen aufweist. Im November 2002 beschloss er, das GWK hauptsächlich mit Berufspersonal des VBS (Personal der Militärischen Sicherheit, des ehemaligen Festungswachtkorps') zu verstärken. Gleichzeitig sieht das Eidgenössische Finanzdepartement im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, wo das GWK angesiedelt ist, einen Personalabbau um 5% vor. Nach Auffassung der SiK-S ist diese Situation paradox und der eingeschlagene Kurs falsch. Auf der einen Seite gesteht der Bundesrat zusätzliche Unterstützungsmittel zu, auf der andern Seite baut er das eigens zu diesem Zweck ausgebildete Berufspersonal ab.
Nach der Kommission kann auf diese Weise eine gesetzlich vorgesehene Kernaufgabe des Staates, die Grenzüberwachung, nicht mehr ausreichend erfüllt werden. Dieser Situation muss abgeholfen werden. Aus diesem Grunde will die SiK-S den Vorsteher des EFD dazu anhalten, auf den im Jahre 2004 vorgesehenen Personalabbau beim GWK zu verzichten sowie davon abzusehen, diese Personalkürzungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 erneut zu beantragen und statt dessen im Voranschlag 2004 zusätzliche Mittel zur personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps vorzusehen. In den Augen der Kommission werden mittelfristig rund 31 Millionen Franken pro Jahr für den Ausbau des Personals um 290 Stelleneinheiten benötigt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Besoldungen (15 Millionen), Nebenkosten (5,5 Millionen) und Arbeitsplatzkosten (10,5 Millionen). Sollten diese Vorschläge abgelehnt werden, wird die Kommission im Rahmen der Beratungen im Parlament darauf zurückkommen. Die SiK-S ist im Übrigen bereit, jede Variante zu prüfen, die zu einer Verbesserung der Arbeit an der Grenze führt, dazu gehört auch eine allfällige neue administrative Unterstellung des GWK.
Weiter liess die Kommission sich über die Vorbereitungen zum Jahrestreffen des WEF 04 orientieren. Das Deutschschweizer Fernsehen DRS hatte Auszüge einer Pressekonferenz vermummter Aktivisten gezeigt. Diese taten dabei öffentlich ihre Absicht kund, gegen diese Veranstaltung vorzugehen, wenn nötig auch mit Gewalt. Die Kommission bezweifelt ernsthaft, ob es sinnvoll ist, derartige Bilder zu verbreiten. Ihrer Meinung nach sollte davon abgesehen werden, Personen, die zu Gewalt aufrufen oder die ankündigen, sie würden zu gewaltsamen Mitteln greifen, eine Plattform zu bieten. Solche Sendungen gehen über den Informationsauftrag eines öffentlichen Fernsehens hinaus. Aus diesem Grunde wird die SiK-S den Bundesrat ersuchen, zu prüfen, ob er künftig in ähnlichen Fällen einschreiten soll.
Schliesslich diskutierte die Kommission über ihr Arbeitsprogramm und wurde vom Vorsteher des VBS über dessen Schwerpunkte im Jahre 2004 orientiert. Im Weitern wurde sie vom Nachrichtenkoordinator über die Entwicklung im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie über die Lage auf dem Balkan informiert.
Die Kommission hat am 29. Januar 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 02.02.2004 Parlamentsdienste