03.409 n Parlamentarische Initiative Elektrizitätsmarkt. Sichere Versorgung (Speck) und 03.3059 s Motion Schweiger. Sichere Versorgung im Elektrizitätsmarkt
Die UREK-N hatte sich bereits am 28. Oktober 2003 von der Präsidentin der Expertenkommission Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO), Frau alt Regierungsrätin Dori Schaer-Born, über den Stand der Arbeiten informieren lassen und den Entscheid, ob der Initiative „Folge zu geben" oder „nicht Folge zu geben" ist, ausgesetzt, weil sie das Ende der Expertenarbeiten abwarten wollte.
Die Initiative verlangt ein Bundesgesetz zum Elektrizitätsmarkt auf der Grundlage der unbestrittenen EMG Bestimmungen:
1. Die landesweite Versorgung mit Elektrizität unter besonderer Berücksichtigung der einheimischen Wasserkraft auch für Haushalte der ländlichen Gebiete ist zu gewährleisten;
2. der Markt ist derart geordnet auszugestalten, dass der Marktzugang für die KMU und die Reziprozität mit der Strommarktöffnung in der EU gewährleistet werden;
3. die Haushaltkunden dürfen in keiner Weise gegenüber der Wirtschaft benachteiligt werden.
Die UREK-N war mehrheitlich der Auffassung, dass die Initiative das geeignete Instrument ist, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten, ein Gesetz zu erarbeiten, das die wesentlichen Elemente der Initiative beinhaltet. Für die Mehrheit gehen die heute veröffentlichten Resultate der Expertenkommission ELWO zu wenig in die Richtung der Initiative. Sie fürchtet mit ihren Anliegen zu spät zu kommen, wenn der Bundesrat sein Vorgehen in einer Botschaft vorstellt.
Die Minderheit bezeichnet hingegen eine parallele Arbeit durch den Bundesrat und das Parlament als nicht effizient, schon gar nicht, wenn die Motion des Ständerats das Anliegen übernehmen kann.
Die UREK-N gab der Initiative mit 16 zu 9 Stimmen Folge und beantragt ihrem Rat, mit dem gleichen Resultat zusätzlich auch die Motion des Ständerats zu überweisen.
UREK 03-10 n Ozon-Hearing
Der lange heisse Sommer 2003 mit wochenlangen Überschreitungen der Ozon-Grenzwerte und sehr unterschiedlichen Reaktionen der Behörden in der ganzen Schweiz war Anlass für die Anhörungen.
Die UREK-N liess sich vom Vorsteher der Abteilung Immissionsschutz des Kantons Bern und vom Direktor der Umweltbehörde des Kantons Tessin die kantonalen Aktivitäten bei der Reduktion der Vorläufersubstanzen des Ozons resp. das Problem der Grenzkantone erklären. Der Vertreter einer Firma für Umweltverträglichkeit, Luftreinhaltung, Ökologie, Umweltplanung und Umweltbaubegleitung informierte über die Reduktionsmassnahmen zu den Vorläufersubstanzen des Ozons.
Die Leiterin des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Uni Basel und der Leiter des Dienstes Lufthygiene und Klima in der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau Zürich-Reckenholz erläuterten die Auswirkungen des Ozons auf die Gesundheit und auf die Vegetation und für die Landwirtschaft.
Schliesslich führte der Vertreter der Abteilung Luftreinhaltung und NIS im Buwal die Kommission in die EU-Richtlinie zum Ozon und ihre Anwendung ein.
Die UREK-N will zu diesem Thema noch einmal nachhaken und über die Resultate des so genannten Runden Tischs mit den Kantonen diskutieren.
Die Kommission tagte am 23. Februar 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger (C/LU) in Bern
Bern,
24.02.2004 Parlamentsdienste