Anlässlich ihrer zweiten ordentlichen Tagung hat die Finanzdelegation u.a. vom stark befrachteten Jahresprogramm 2004 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis genommen. Die EFK hat für das Jahr 2004 110 Revisionen und 120 Finanzaufsichtsprüfungen geplant. Neben der Prüfung der Staatsrechnung sind wichtige Prüffelder unter anderem der öffentliche Verkehr mit AlpTransit, die Sozialwerke, der ETH-Bereich, Informatikrevisionen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Evaluationen. Die EFK führt aber auch Revisionen bei internationalen Organisationen durch. Einige Mandate fallen ihr traditionell zu (z.B. Weltpostverein), andere turnusgemäss als Mitglied einer internationalen Organisation (z.B. ESA). Die EFK gehört mit Rechnungshöfen von sechs anderen Staaten auch zum Prüfungssystem der UNO. Die Finanzdelegation hat mit Genugtuung festgestellt, dass die EFK durch diese Tätigkeit im internationalen Bereich einen grossen Beitrag für das Ansehen der Schweiz im Ausland leistet.
Die Finanzdelegation erhält öfters Anfragen der Medien bezüglich ihren Entscheiden zu Besoldungsmassnahmen für die oberen Kader der Bundesverwaltung. Sie hat deshalb ihre Informationspolitik in Bezug auf solche Geschäfte überprüft und entschieden, die bisherige Praxis beizubehalten und ihre diesbezüglichen Entscheide nicht der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Die Finanzdelegation tagte am 23./24. Februar 2004 unter der Leitung von Ständerat Hans Fünfschilling (FDP/BL) in Bern. Die Finanzdelegation setzt sich weiter zusammen aus den Herren Ständeräten Simon Epiney (CVP/VS) und Hans Lauri (SVP/BE) sowie Frau Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP/AR) und den Herren Nationalräten Urs Hofmann (SP/AG) und Bruno Zuppiger (SVP/ZH).
Bern,
25.02.2004 Parlamentsdienste