Unterstützt durch schweizerische und ausländische Experten haben sich die Aussenpolitischen Kommissionen mit sechs Themen befasst: 1. Die Rolle der UNO vis-à-vis der neuen Bedrohungen im Bereich des Friedens und der Sicherheit 2. Die Reform des Sicherheitsrates 3. Die Verstärkung der UNO in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen 4. Die Reform der Menschenrechtskommission 5. Die Revitalisierung der Generalversammlung 6. Die Rolle der nationalen Parlamente, der zivilen Gesellschaft und der Unternehmen
Die Interpretation des im Artikel 51 der UNO-Charta festgeschriebenen Rechts auf Selbstverteidigung sowie die Ausübung des Vetorechts durch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gaben Anlass zu einer eingehenden Debatte. Weiter interessierten sich die Kommissionsmitglieder für die Problematik der Zusammensetzung des Sicherheitsrates, der möglichen Erhöhung der Anzahl ständiger und nicht ständiger Mitglieder und der Kriterien für deren Auswahl. Bezüglich der Generalversammlung wurden die Möglichkeiten erörtert, die zu einer Entlastung der Tagesordnung und somit zu einer grösseren Effizienz der Beratungen führen könnten. In Bezug auf die Menschenrechtskommission wurde über die Reformen diskutiert, die zu einer Verminderung des Einflusses von machtpolitischen Interessen und zu einem verstärkten und echteren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte beitragen könnten. Im sozialen und wirtschaftlichen Bereich standen im Vordergrund das Verhältnis zwischen der UNO und der WTO sowie den Bretton Woods Institutionen, die neuen Impulse, die notwendig sind, um die Milleniumsziele zu erreichen, sowie Initiativen wie die Public Private Partnerships und der Global Compact.
Besonders intensiv diskutiert wurde die Frage des Einbezugs der Parlamente in das UNO-System, um dessen demokratische Legitimation zu erhöhen. Die Kommissionen haben sich mit den Vorschlägen auseinandergesetzt, die durch eine Arbeitsgruppe namhafter Persönlichkeiten unter der Leitung des ehemaligen Staatspräsidenten Brasiliens Cardoso erarbeitet hat. Dazu zählen namentlich die Teilnahme von Parlamentariern an der jeweiligen Regierungsdelegation für die UNO-Generalversammlung oder die Schaffung von internationalen parlamentarischen Gremien, die sich mit globalen Thematiken befassen sollen. In diesem Zusammenhang wurde die kontroverse Frage debattiert, ob dadurch nicht Doppelspurigkeiten mit der Interparlamentarischen Union entstünden.
Im allgemeinen haben die Kommissionsmitglieder feststellen können, dass aufgrund der starken machtpolitischen Interessen, die auf dem Spiel stehen, keine grundlegenden Reformen möglich sind und dass pragmatische Kleinschritte viel mehr bringen, um die Transparenz, die Effizienz der Vereinten Nationen zu verbessern. In diesem Zusammenhang haben die Kommissionen den substantiellen und angesehenen Beitrag der Schweiz an den Reformprozess gewürdigt. Dank der Tatsache, dass sie keine hidden agenda hat, tritt sie besonders in den Bereichen Menschenrechte und Völkerrecht als glaubwürdige Vermittlerin auf.
Die Kommissionen haben am 13. Mai 2004 unter dem gemeinsamen Vorsitz von Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) und von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie von UNO-Generaldirektor Sergei Ordzhonikidze im Palais des Nations in Genf getagt. Als Experten haben gewirkt Professor Steve Stedman, Research Director of the UN High-level Panel on Threats, Challenges and Change; Botschafter Jenö Stähelin, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der UNO in New York; Professor Walter Kälin, Mitglied des Menschenrechtskommitee der UNO; Botschafter Peter Maurer, Chef der Politischen Abteilung IV des EDA; Professor Nicolas Michel, Rechtsberater des EDA, und Serge Chappatte, Chef Bereich Entwicklungspolitik und multilaterale Zusammenarbeit bei der DEZA.
Bern, 14.05.2004 Parlamentsdienste