Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat ihre Beratungen über den IV. Rahmenkredit für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (04.020) fortgesetzt. Der bundsrätliche Antrag lautete auf 800 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren mit Beginn am 1. Januar 2005.
Mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, ihrem Rat zu beantragen, den laufenden III. Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS um 400 Millionen Franken aufzustocken und um zwei Jahre bis Ende 2006 zu verlängern. Die Kommission war nicht in der Lage, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen, weil ihr gegenwärtig die nötigen Elemente nicht vorliegen, um den Konnex zwischen der Osthilfe und den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Beiträgen an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union zu beurteilen. Mit der getroffenen Lösung möchte die Kommission die Finanzierung der Ostzusammenarbeit während einer transitorischen Periode sicherstellen, bis diese komplexe rechtliche und finanzielle Frage anhand einer Vorlage des Bundesrates eingehend diskutiert werden kann. Für die Kommission ist es indessen klar, dass allfällige Kohäsionsbeiträge nicht zu lasten der bewilligten Verpflichtungsmittel finanziert werden können.
Bereits in einer früheren Sitzung hatte die Kommission aus den selben Überlegungen entschieden, auf den Entwurf des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (04.021) einzutreten, die Detailberatung aber vorläufig zu sistieren.
Die Kommission hat am 3. Juni 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern,
03.06.2004 Parlamentsdienste