Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) zieht nach dem Besuch von vier Rekrutenschulen (1) eine erste positive Bilanz über die mit der Armee XXI eingeführten Neuerungen. Während das neue Rekrutierungssystem langsam Früchte zu tragen beginnt, funktioniert die Kaderselektion und -ausbildung bereits zur vollsten Zufriedenheit. Die Kommission ist über das hohe Mass an Motivation und den Innovationsgeist der Truppe erfreut. Mehrere Probleme, die im Frühling und Anfang Sommer dieses Jahres auftraten, sind auf den Überhang aus der Armee 95 sowie auf einige Kinderkrankheiten (z. B. PISA), zurückzuführen. Im Allgemeinen ist die Kommission der Auffassung, dass zwei bis drei weitere Rekrutenschulen durchgeführt werden müssen, bis alle Mechanismen eingespielt sind.
Des Weiteren hat die SiK-N zwei Fragen behandelt, die einer schnellen Lösung bedürfen: erstens die Frage, wie langfristig die Durchhaltefähigkeit der Berufsmilitär garantiert werden können (ihre Arbeitsbelastung hat wegen dem Wechsel auf drei RS-Starts jährlich beträchtlich zugenommen) und zweitens, wie eine bessere Koordination von Studium und Militärdienst erreicht werden kann. Mögliche Lösungen werden derzeit untersucht. Zudem beauftragt die Kommission das VBS, zu prüfen, inwiefern das System der Zeitmilitärs flexibler gestalten werden könnte (z.B. durch eine Verpflichtung für mehr als die gegenwärtig möglichen fünf Jahre).
Darüber hinaus hat die SiK-N mit Zufriedenheit Kenntnis genommen von den Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, welche der Bundesrat in naher Zukunft diskutieren will. Diese Massnahmen sind das Resultat der von der Kommission seit mehreren Monaten, insbesondere nach dem G8-Gipfel im Juni 2003 in Evian, geäusserten Kritik. Die Kommission hatte vor allem die komplexen Führungsstrukturen und die fehlende Koordination zwischen den einzelnen Akteuren bemängelt. Aber auch wenn die angekündigten Massnahmen nach Meinung der SiK-N einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, so lösen sie doch nicht sämtliche Probleme. Deshalb beabsichtigt die Kommission, sich erneut mit dem Thema der inneren Sicherheit zu beschäftigen, sobald die angestrebte Lösung Gestalt angenommen hat. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der dann neuen Strukturen will sie insbesondere die Sicherheitsorganisation bei der Euro 08 untersuchen.
Die Kommission wurde ebenfalls über die beiden Massnahmenpakete informiert, die im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vorgesehen sind. Während der erste Massnahmenkatalog die Bekämpfung von Gewalt und Anstiftung zur Gewalt ermöglichen soll, dient der zweite der Terrorismusbekämpfung.
Die Kommission hat zudem Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2003 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden. Auch hat sie Kenntnis genommen von den Aktivitäten der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO im ersten Halbjahr 2004.
Die Kommission hat am 6. September vier Rekrutenschulen besucht und sich am späten Nachmittag des 6. September sowie am 7. September 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NWzu einer Plenarsitzung versammelt. Die Herren Bundesräte Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD, und Samuel Schmid, Chef des VBS, haben teilweise an der Sitzung teilgenommen.
(1) Durchdiener Rekrutenschule 14-2 in Eiken, Flab-Rekrutenschule in Emmen, Infanterie-Rekrutenschule 3 in Bière und Sanitäts-Rekrutenschule 42 in Ceneri.
Bern, 08.09.2004 Parlamentsdienste