Voranschlag 2005 (04.047 ns)
Die Finanzkommission des Nationalrates hat einerseits zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Voranschlag 2005 für die Finanzrechnung ein Defizit von 1'809 Millionen Franken vorsieht. Auf der anderen Seite hat die Kommission festgestellt, dass dieses prognostizierte Defizit um 39 Millionen Franken unter den Schwellenwert der Schuldenbremse liegt. Auch unter Berücksichtigung des von den Eidg. Räten letztes Jahr beschlossenen Abbaupfades von 1'848 Millionen Franken nehmen die Ausgaben im nächsten Jahr um 1,1 Milliarden Franken bzw. um 2,2 Prozent zu.
Das Defizit der Erfolgsrechnung hingegen wird mit einem Aufwandüberschuss von 3'999 Millionen Franken deutlich höher als jenes der Finanzrechnung. Dieser Unterschied ist in erster Linie auf Abschreibungen von Verpflichtungen gegenüber den Pensionskassen des Bundes und der Post in der Höhe von 1'710 Millionen Franken zurückzuführen. Die Finanzkommission wies darauf hin, dass den Eckwerten des Budgets 2005 eine eher optimistische Wachstumserwartung von 2,3 Prozent zugrunde gelegt wurde.
Die Finanzkommission beauftragte ihre Subkommissionen, den Voranschlag vertieft zu prüfen. Zu diesem Zweck diskutierte sie eine Auswahl von Vorschlägen und Empfehlungen, welche die Subkommissionen mit den Vertretungen der einzelnen Departemente bearbeiten werden. Im Übrigen werden die Erkenntnisse der Finanzdelegation und jene aus den Informationssitzungen der Subkommissionen in die Detailberatungen zum Voranschlag 2005 einfliessen.
Aufgabenverzichtsplanung (AVP) und Finanzplan 2006-2008 (04.048 ns)
Zur Bereinigung des strukturellen Ungleichgewichts des Bundeshaushalts hat der Bundesrat insbesondere ein auf drei Säulen basierendes Sanierungskonzept beschlossen: ein weiteres Entlastungsprogramm (EP 04), grössere Reformvorhaben in einzelnen Aufgabengebieten und eine Aufgabenverzichtsplanung (AVP). Eine Mehrheit der Finanzkommission begrüsst dieses Sanierungskonzept. Um den Bundesrat in seinen Bemühungen zu unterstützen, hat die Kommission eine Motion beschlossen, welche die Aufgabenverzichtsplanung / Verwaltungsreform breiter ausgestalten will.
Bundesrat Merz orientierte die Finanzkommission auch über den Stand des Finanzplanes 2006 - 2008 (04.048 ns) nach den verschiedenen Sanierungsmassnahmen.
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes
Weil sich die Ausfinanzierungen der Pensionskassen des Bundes und der ehemaligen Bundesbetriebe in erheblichem Umfang negativ auf die Erfolgsrechung auswirken, hat sich die Finanzkommission eingehend mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen dringlichen Massnahmen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes (04.064 n) befasst. Die beantragten Massnahmen bilden Bestandteil eines Gesamtpaketes von finanz-, personal- und vorsorgepolitischen Massnahmen, deren Ziel die nachhaltige finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes und die beschleunigte Schaffung eines transparenten und flexiblen Vorsorgesystem im Rahmen des Beitragsprimats ist. Zur Diskussion Anlass gaben insbesondere Fragen der Teuerungsanpassung und der Gleichbehandlung. Eine Mehrheit der Kommission unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates. Die Überlegungen der Finanzkommission werden in einem mündlichen Mitbericht der vorberatenden Staatspolitischen Kommission übermittelt.
Europäisches Eisenbahn-Hochleistungsnetz: Anschluss der Ost- und Westschweiz (04.035n)
Eine knappe Mehrheit der Kommission hält bei den HGV-Projekten an der erweiterten Variante fest und ist bereit, im Bedarfsfall zu einer angemessenen Anpassung der Bevorschussungslimite Hand zu bieten. Dies soll der zuständigen Verkehrskommission zur Kenntnis gebracht werden.
Rüstungsprogramm 2004 (04.036 s)
Schliesslich hat die Finanzkommission einen Mitbericht zum Rüstungsprogramm 2004 zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission diskutiert. In den beiden Kernpunkten, nämlich der Ablehnung der Beschaffung von zwölf Genie- und Minenräumpanzern für 129 Millionen Franken und von zwei Transportflugzeugen für 109 Millionen Franken, ist die Kommission ihrer vorberatenden Subkommission mehrheitlich gefolgt.
Die Finanzkommission tagte unter der Leitung ihres Präsidenten, Felix Walker (CVP/SG), und teilweise in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), sowie von Herrn Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am 11. und 12. Oktober 2004 in Bern.
Bern, 13.10.2004 Parlamentsdienste