Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) ist auf ihre Beschlüsse betreffend das Bundesgesetz zur Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit(04.067)zurückgekommen, um einige problematische Aspekte der Vorlage vertieft durchzuleuchten. Zum Ersten hat sich die Kommission mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wie der bestehende Zusammenhang zwischen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit formell zum Ausdruck gebracht werden soll. Mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie einem Antrag zugestimmt, welcher verlangt, dass das Bundesgesetz zur Revision der flankierenden Massnahmen zusammen mit dem Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU in Kraft tritt. Die Variante einer noch engeren Verknüpfung der beiden Vorlagen in einem einzigen Bundesbeschluss hat die Kommission diskutiert aber nicht weiterverfolgt.
Ferner hat sich die Kommission mit den ersten Ergebnissen einer Analyse befasst, welche die Direktion für Arbeit des seco zu den Problemkreisen Schein-Selbstständige, Arbeitsvermittlung und Sanktionen im Auftrag der Spezialkommission des Nationalrates zurzeit durchführt. Ziel war es, mögliche Massnahmen auf gesetzgeberischer Ebene zu identifizieren, um Missbräuche auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Was die Schein-Selbstständigen anbelangt, empfand die Kommission, dass die in das Entsendegesetz bereits eingeführte Beweispflicht zu diesem Zweck ausreicht. Die unterschiedliche Handhabung des Begriffes des Selbstständigerwerbenden in der Rechtssprechung sei jedoch ein Problem, das künftig angegangen werden soll. Auch die beantragte Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen im Entsendegesetz erachtet die Kommission als genügend. In Bezug auf die Personalverleihbetriebe hat die APK-S eine durch die Spezialkommission des Nationalrates beantragte Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih übernommen und ergänzt. Dadurch werden Temporärunternehmen strengere Vorschriften unterstellt, die eine Umgehung der branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen unterbinden sollen.
Mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung hat die APK-S dem Beitritt der Schweiz zum International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) (04.026) zugestimmt. Die Kommission war sich einig, dass die Zielsetzung von International IDEA, die Förderung der Demokratie, einer der Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik entspricht. Sie hegte indes gewisse Bedenken bezüglich der möglichen Doppelspurigkeiten mit anderen, auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen. Fragezeichen setzte sie auch zur Mitgliedschaft und zur Funktionsweise von International IDEA sowie zum konkreten Nutzen ihrer Aktivitäten. Die Kommissionsmehrheit konnte sich aber von den klaren Vorteilen einer Vollmitgliedschaft der Schweiz überzeugen. Die Schweiz kann dadurch mit gleichgesinnten Ländern zusammenspannen und in dieser kleinen Organisation einen grösseren Einfluss ausüben. Zudem bietet International IDEA eine Expertise im Bereich des Aufbaus von Mehrparteiensystemen und Wahlvorgängen, die einzigartig und weltweit gefragt ist.
Des Weiteren hat die Kommission den Achten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (04.040) und den Bericht über die im Jahr 2003 abgeschlossenen internationalen Staatsverträgen (04.023)zur Kenntnis genommen.
Schliesslich hat sie sich über den Stand der Evaluation der Exportförderung und der OSEC orientieren lassen und verschiedene aktuelle Themen im Bereich der Aussenpolitik und der Aussenwirtschaftspolitik besprochen. Im Vordergrund standen die Situation in der Elfenbeinküste und im Nahen Osten nach dem Ableben von Yassir Arafat und die Rolle der Schweiz in diesem Kontext, ferner die jüngsten Besuche von Bundespräsident Deiss in Japan und in Mexiko.
Die Kommission hat am 22. November 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern, 23.11.2004 Parlamentsdienste