Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich vom beinahe apokalyptischen Ausmass der Flutkatastrophe infolge des Seebebens in Südostasie und von dem damit verbundenen grossen menschlichen Leiden erschüttert gezeigt. Ihre Anteilnahme gehört den trauernden Familien, ganz besonders jenen in der Schweiz. Die Hilfsbereitschaft der Schweizer Bevölkerung hat sie beeindruckt. In Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat die Kommission die Ereignisse unter zwei Gesichtspunkten gründlich erörtert: der Krisenbewältigung durch das EDA und der Gestaltung der Nothilfe sowie der Wiederaufbauhilfe.
Zum ersten Punkt hat die Kommission geprüft, inwieweit die verschiedentlich geäusserten Kritiken an die Adresse des EDA zutreffen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass diese im Allgemeinen nicht gerechtfertigt sind. Abgesehen von einzelnen, in einer solchen ausserordentlichen Notsituation unausweichlichen Fehlern, waren die rasch eingeleiteten Massnahmen sowohl in der Zentrale als auch in den Botschaften vor Ort nach Auffassung der Kommission zweckmässig und effizient. Die Prioritäten wurden richtig gesetzt. In diesem Kontext war der Besuch der EDA-Vorsteherin in Thailand und Sri Lanka angebracht. Die Kommission spricht allen Beteiligten für den engagierten und unermüdlichen Einsatz ihre aufrichtige Anerkennung aus. Nach ihrer Auffassung gilt es jetzt, die Lehren aus diesem Ereignis zu ziehen und Verbesserungsmöglichkeiten bei den Strukturen des Krisenmanagements zu prüfen. Sie warnt jedoch vor einer überhöhten Reaktion und dem Aufbau neuer grosser Apparate. Der konsularische Schutz weist rechtliche und praktische Grenzen auf, welche die Selbstverantwortung der einzelnen Reisenden im Ausland voraussetzen. Schliesslich hat die Kommission unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit ein Fragezeichen hinter die angekündigte erleichterte Auszahlung von Sozialleistungen an Angehörige von Vermissten gesetzt.
Was die Hilfe der Schweiz angeht, begrüsst die Kommission die vom Bundesrat zusätzlich zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Sie ist mit der Setzung geografischer Schwerpunkte und den beabsichtigten Projekten, wie beispielsweise der Unterstützung beim Wiederaufbau eines Dorfes in Thailand, grundsätzlich einverstanden. Fragen stellen sich darüber, wie die Glückskette mit der beträchtlichen Spendensumme umgehen wird. Die Kommission ist über die negativen Auswirkungen besorgt, welche die an und für sich erfreuliche grosse Solidaritätsgeste der Schweizer Bevölkerung auf die Spenden zugunsten anderer Hilfswerke haben könnte. Verschiedene Regionen der Welt und namentlich Afrika riskieren dabei, noch mehr in Vergessenheit zu geraten, obwohl sie von täglichen Katastrophen wie Malaria oder AIDS heimgesucht werden.
Die Kommission hat sich über den Stand der Diskussionen mit der EU über den Rahmen, in welchem die künftigen Kohäsionsleistungen erfolgen sollen, orientieren lassen. Vor dem Hintergrund der zurzeit herrschenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU unterstützt die APK-S die Position des Bundesrates: Die Kohäsionsleistungen sollen ausschliesslich den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zugute kommen und und in einer Vereinbarung gemäss der herkömmlichen Praxis der schweizerischen internationalen Zusammenarbeit geregelt werden.
Im April 2004 hat die APK-S die Beratungen des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit (04.021) ausgesetzt, weil die Auswirkungen der in Aussicht gestellten Kohäsionsleistungen der Schweiz an die EU auf diese Vorlage noch nicht klar waren. Die Kommission hat die Lage geprüft und festgestellt, dass in dieser Hinsicht keine Elemente vorliegen, die eine Wiederaufnahme der Beratungen erlauben würden. Sie wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2005 eine erneute Lagebeurteilung vornehmen.
In einer Aussprache über die Auswirkungen der durch das Entlastungsprogramm bedingten Budgetkürzungen auf die Tätigkeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat die Kommission einige Fragenkomplexe angesprochen, mit denen sie sich künftig eingehender auseinandersetzen wird. Dazu gehören insbesondere das Verhältnis zwischen Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, Friedensförderung und Handelsbeziehungen sowie die die Unterstützung des IKRK und Fragen im Zusammenhang mit der Stimmrechtsgruppe der Schweiz bei den Institutionen von Bretton Woods.
Schliesslich hat die Kommission Finnland als Ziel ihrer diesjährigen Informationsreise ausgewählt.
Die Kommission hat am 10. Januar 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 11.01.2005 Parlamentsdienste