Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) unterstützt grundsätzlich das neue Stationierungskonzept der Armee, das am 6. Dezember vergangenen Jahres vorgestellt worden ist. Sie begrüsst die Vorgehensweise des Departements und ist der Ansicht, dass die Anpassung des Stationierungssystems (Einsatz, Ausbildung und Logistik) aufgrund der Bestandesreduktion notwendig geworden ist. Die Armee verfügt über eine Logistik, die auf den Truppenbestand der Armee 61, d.h. auf 600'000 Armeeangehörige, ausgerichtet ist. Nach Auffassung der Kommission ist es deshalb unabdingbar, diese Infrastruktur so rasch wie möglich abzubauen, um die frei werdenden Ressourcen für andere Investitionen einsetzen zu können, dies obwohl sich die SiK-N sehr wohl bewusst ist, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet und regionale Interessen tangiert werden. Die Kommission ist überzeugt, dass dies der Preis ist, der für den Erhalt einer leistungsfähigen Armee zu zahlen ist. Vom Vorsteher des VBS und vom Chef der Armee wurde die SiK-N ausführlich über das neue Stationierungskonzept in Kenntnis gesetzt. Am derzeit bei den Kantonen laufenden Vernehmlassungsverfahren ist die Kommission nicht beteiligt.
Die SiK-N behandelte ebenfalls die Frage der Aufwuchskerne Verteidigung. Sie ist der Meinung, dass eine Anpassung dieser Aufwuchskerne Teil der Umsetzung der Armee XXI ist und somit deren Leitbild voll und ganz entspricht, welches die Beibehaltung der Verteidigungskompetenz vorsieht, gleichzeitig aber die Verteidigungsbereitschaft verringern will. Die Kommission prüfte verschiedene Varianten und wird die Frage auf der Grundlage des Berichts erneut beurteilen, den ihr das VBS bis Ende Jahr im Rahmen des politischen Controllings gemäss Artikel 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung unterbreiten wird. Diese Diskussion war durch eine ständerätliche Motion (04.3438) ausgelöst worden, die den Bundesrat beauftragte, einen Bericht über die Gewichtung der Armeeaufträge zu unterbreiten, wobei der für die Aufwuchskerne Verteidigung notwendige Umfang der Mittelausstattung dessen Mittelpunkt sein sollte.
Ausserdem beantragt die SiK-N mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das zwischen Frankreich und der Schweiz abgeschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nicht-militärische Bedrohungen aus der Luft zu genehmigen. Die Kommission begrüsst den pragmatischen Ansatz des Bundesrates und ist der Meinung, dass der Grundsatz „Sicherheit durch Kooperation" mit diesem Abkommen gut umgesetzt wird. Zudem erachtet die SiK-N ähnliche Abkommen der Schweiz mit ihren anderen Nachbarstaaten als wünschenswert.
Des Weiteren prüfte die SiK-N Bericht sowie Empfehlungen der Subkommission Nachrichtendienst und genehmigte diese mit 19 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Aufgabe dieser Subkommission unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, Zürich) war es, im Rahmen der parlamentarischen Initiative Lalive d'Epinay (02.403) verschiedene Massnahmen zur Reorganisation des nachrichtendienstlichen Systems und zur Verstärkung seiner Kontrolle zu prüfen (siehe separater Bericht und Medienkonferenz vom 11.1.05).
Schliesslich wurde die Kommission vom Nachrichtenkoordinator Jacques Pitteloud über die Risiken im Zusammenhang mit dem radikalen Islamismus in der Schweiz in Kenntnis gesetzt. Ebenfalls informiert wurde die SiK über die auf Anfrage des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) erfolgte Stationierung von 50 Armeeangehörigen und drei Transporthelikoptern des Typs Super Puma auf der Indonesichen Insel Sumatra. Die Kommission begrüsst diesen Einsatz und zeigt sich beeindruckt davon, wie schnell der Bundesrat auf das Hilfegesuch des UNHCR reagiert hat und die Armee die Weisungen umsetzt.
Die Kommission tagte am 10. und 11. Januar 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW) und im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern.
Bern, 12.01.2005 Parlamentsdienste