Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates folgt dem Nationalrat und befürwortet das zivile Bauprogramm 2005 des Bundes. Das Bauprogramm umfasst einen Verpflichtungskredit von 171.5 Mio. Franken, wovon 51.5 Mio. Franken auf drei Grossprojekte entfallen, dank denen unter anderem an der Fellerstrasse in Bern insgesamt rund 500 Arbeitsplätze für die Bundesverwaltung bereitgestellt werden können.

Für 2005 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von insgesamt 171.5 Mio. Franken für das zivile Bauprogramm (04.041). Der Nationalrat hatte das Vorhaben in der vergangenen Wintersession einstimmig genehmigt. Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates (KöB-S) folgt nun - ebenfalls einstimmig - dem Erstrat und beantragt die Genehmigung aller vorgelegten Projekte und Kredite.

Bei den grössten Bauvorhaben handelt es sich um:

  • SwissMetNet: Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) weist einen Erneuerungsbedarf für jene Infrastrukturen aus, welche den kontinuierlichen und flächendeckenden Messungen von meteorologischen Daten in der ganzen Schweiz dienen. Der Bundesrat beantragt hierzu einen Objektkredit von 12 Mio. Franken. Die KöB-S anerkennt den Wert der Dienstleistungen des SwissMetNet für die Öffentlichkeit und befürwortet dieses auf lange Frist ausgerichtete Projekt.
  • Gebäude Fellerstrasse 15 und Fellerstrasse 21 in Bern: Durch die Optimierung der Lagerhaltung durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) können an der Fellerstrasse 21 zwei Stockwerke geräumt werden, wo (inklusive eines Dachaufbaus) für 24 Mio. Franken insgesamt rund 300 neue Arbeitsplätze für die Bundesverwaltung geschaffen werden können. Das Objekt an der Fellerstrasse 15 hatte der Bund erst Ende 2001 erworben; es soll nun saniert werden, womit (direkt angrenzend an das Gebäude Fellerstrasse 21) für 15.5 Mio. Franken weitere 210 Arbeitsplätze für die Bundesverwaltung bereitgestellt werden können. Die KöB-S befürwortet nicht nur diese konkreten Projekte, sondern sie unterstützt auch die Bestrebungen des BBL, Arbeitsplätze des Bundes künftig vermehrt in bundeseigenen Liegenschaften zu konzentrieren und für alle Nutzer einheitliche und verbindliche Standards anzuwenden. In diesem Zusammenhang liess sich die Kommission auch über die geplanten neuen Grundsätze für die Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung (Unterbringungskonzept 2012) sowie über die Raumbewirtschaftung der zivilen Bundesverwaltung informieren.

Die restlichen 120 Mio. Franken des zivilen Bauprogramms 2005 bestehen aus Projekten von unter 10 Mio. Franken (in der allgemeinen Bundesverwaltung sowie in schweizerischen Vertretungen im Ausland) sowie aus einem Sammelkredit für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe.

Des weiteren befasste sich die KöB-S mit einem Teilaspekt des Entlastungsprogramms 2004 (EP 04): Das Eigentum an den ETH-Bauten soll im Rahmen des EP 04 neu dem ETH-Bereich übertragen werden. Die Kommission prüfte diesen Vorschlag des Bundesrates und wird die für die Behandlung des EP 04 zuständige Spezialkommission bitten, einen Katalog von offenen Fragen in dieser Angelegenheit zu prüfen.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates tagte am 19. Januar 2005 in Bern, unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI).

Bern, 20.01.2005    Parlamentsdienste