Das Rüstungsprogramm 2004 umfasst Beschaffungen im Umfang von insgesamt 647 Millionen Schweizer Franken: Data-Link-Systeme für die F/A-18-Flotte, Genie- und Minenräumpanzer, militärische Transportflugzeuge, Systeme für simulationsunterstützte Gefechtsübungen, ballistische Helme und Betriebsstoff-Betankungs-Container. In der Herbstsession 2004 hatte der Ständerat das Programm mit Ausnahme der Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern genehmigt. Der Nationalrat hatte in der vergangenen Wintersession 2004 zusätzlich zu den Genie- und Minenräumpanzern auch die Beschaffung von zwei militärischen Transportflugzeugen gestrichen und damit eine Differenz zum Ständerat geschaffen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hält nun mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung an der Beschaffung der zwei militärischen Transportflugzeuge fest. Die Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die militärischen Transportflugzeuge echte Bedürfnisse von mehreren Bundesstellen (vor allem in VBS, EDA und EJPD) effizient abdecken können; dies vor allem auch, weil die Flugzeuge in einen bereits bestehenden europäischen Lufttransport-Pool eingebracht werden könnten. Damit bleibt beim Rüstungsprogramm 2004 die Differenz zum Nationalrat bestehen. Die Differenzbereinigung in den Räten erfolgt in der kommenden Frühlingssession.
Die SiK-S befürwortet zudem den Antrag des Bundesrates, den Einsatz der «Swiss Company» (SWISSCOY) im Rahmen der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis Ende 2008 zu verlängern. Seit Oktober 1999 ist die SWISSCOY im Grossraum Prizren (Kosovo) eingesetzt. Seit Oktober 2002 sind die maximal 220 SWISSCOY-Angehörigen mit persönlichen Waffen ausgerüstet, und die SWISSCOY verfügt seither auch über einen mechanisierten Infanteriezug mit Radschützenpanzern sowie über ein Lufttransportelement (Transporthelikopter SUPER PUMA). Die Kommission folgte der Argumentation des Bundesrates, dass zur Zeit keine Alternative zur KFOR zwecks Stabilisierung des Kosovo bestehe und dass ein Engagement der Schweiz in diesem Kontext unabdingbar bleibe. Die Kommission attestiert dem SWISSCOY-Einsatz einen direkten Nutzen für die Schweiz und nahm zur Kenntnis, dass die Rekrutierungserfolge für die SWISSCOY seit einer längeren Zeitspanne erstaunlich stabil sind.
Die SiK-S besuchte zudem Truppen, welche im Rahmen der Sicherung des WEF 2005 Dienst leisten. Das Parlament hatte diesen Einsatz von maximal 6'500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden des Kantons Graubünden in der vergangenen Wintersession 2004 genehmigt. Die Kommission zeigte sich beeindruckt von der professionellen Organisation dieses Armee-Einsatzes und von der hohen Motivation der Dienst leistenden Truppe.
Des weiteren liess sich die SiK-S eingehender über das neue Standortkonzept der Armee informieren, welches die Logistik der Armee den im Rahmen der Armee XXI reduzierten Truppenbeständen anpasst. Die Kommission begrüsst den Umstand, dass bezüglich dieses Konzepts ein enger Dialog zwischen den Kantonen und dem VBS zustande gekommen ist; angesichts der bis zum 4. Februar 2005 dauernden Vernehmlassungsfrist für die direkt betroffenen Kantone verzichtet die Kommission jedoch darauf, zu einzelnen konkreten Vorschlägen des Konzeptes Stellung zu nehmen.
Die SiK-S diskutierte schliesslich einen Vorstossentwurf, welcher die Prüfung gesetzgeberischer Massnahmen in verschiedenen Bereichen der Terrorismusbekämpfung fordert. Im Vordergrund stehen dabei vor allem Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung, die internationale Zusammenarbeit sowie präventive Vorgehensweisen. Die Kommission hatte im Verlaufe des vergangenen Jahres wiederholt Experten zu diesen Themen angehört und dabei klaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf festgestellt. Der Vorstoss soll an der nächsten Sitzung der SiK-S verabschiedet werden.
Die Kommission tagte am 27. und 28. Januar 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) in Bern und Davos.
Bern, 31.01.2005 Parlamentsdienste