Die Energiekommission hat weitere Anhörungen von Vertretern der Wirtschaftsorganisationen und der Gewerkschaften zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG). Revision des Elektrizitätsgesetzes (EleG) (04.083) durchgeführt. Sie empfing ferner zu den Netzkosten und den Kompetenzen des Preisüberwachungsgesetzes im Strommarkt, den Preisüberwacher aNR Rudolf H. Strahm. Sie empfing auch den neuen Präsidenten Marc Furrer der Kommunikationskommission ComCom zu einem Erfahrungsaustausch, soll doch die Elektrizitätskommission ElCom analog der ComCom ausgestaltet werden.
Anschliessend begann sie mit der Detailberatung. In weiten Teilen folgte die Kommission der Bundesratsvorlage und den Anträgen der Subkommission.
Die Energiekommission entschied mit 13 zu 11 Stimmen, der Marktöffnung gemäss Vorschlag der Subkommission in einem Schritt zuzustimmen. Der Bundesrat schlägt seinerseits eine zweistufige Marktöffnung vor. Die Mehrheit der Energiekommission ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Wahlmodell WAS (Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung) vor allem den kleineren Strombezügern in Gewerbe und Haushalten entgegenkommt und damit auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stossen wird und somit auch den Bedenken der Gewinner aus der Volksabstimmung zum EMG Rechnung trägt.
Die Energiekommission entschied sich, dem Vorschlag des Bundesrats folgend, den schweizerischen Übertragungsnetzbetreiber als unabhängige privatrechtliche AG auszugestalten. Zudem legte sie ein grundsätzliches Bekenntnis für die erneuerbaren Energien ab, indem sie mit 15 zu 8 Stimmen dem Bundesrat die Kompetenz erteilte, den Übertragungsnetzbetreiber zu verpflichten, für den Abruf von Regelenergie vorrangig erneuerbare Energien zu berücksichtigen. Im übrigen folgte die Energiekommission mehrheitlich den Vorschlägen des Bundesrats, insbesondere auch bei der Ausgestaltung der Kompetenzen der ElCom folgte sie den Vorschlägen des Bundesrats.
Die Energiekommission wird ihre Beratungen bei Artikel 22 in der Sitzung vom 21./22. März 2005 fortsetzen, die Revision des EleG an die Hand nehmen und auch die Vorschläge des Bundesrats über die erneuerbaren Energien diskutieren und darüber befinden.
Die Kommission tagte am 14., 15. und 16. Februar 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger (C/LU) und in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern.
Bern,
16.02.2005 Parlamentsdienste