Im Rahmen der Pflege der Beziehungen zu aussenpolitischen Kommissionen anderer Nationalparlamente hat die APK-S eineDelegation der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Zusammenarbeit und Einwanderung der luxemburgischen Abgeordnetenkammer empfangen. Ben Fayot, Kommissionspräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, leitete diese Delegation, welcher ebenfalls der christlichsoziale Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Laurent Mosar und der Vorsitzende der Fraktion der Grünen François Bausch angehörten. Dieser Besuch folgt auf einen Besuch der APK-S in Luxemburg im Oktober 2003. Von beiden Seiten wurden die besondere kulturelle Verwandtschaft sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben. Ein reger Ideenaustausch fand statt zu den Themen Asylpolitik, Schengen/Dublin, EU-Präsidentschaft Luxemburgs, die Bedeutung und die Auswirkungen der langjährigen EU-Mitgliedschaft für Luxemburg, namentlich als Wirtschaftsstandort und Finanzplatz.
Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007 (05.026) beraten. Sie befürwortet einstimmig den beantragten Kredit von 34 Millionen Franken sowie die Befristung auf zwei Jahre. Aus Sicht der Kommission ist der Bundesrat den Auftrag des Parlaments, welches in 2003 den gegenwärtigen Rahmenkredit auf zwei Jahre beschränkte, richtig angegangen, indem er die Exportförderung einer Evaluation unterzogen und Entwicklungsmodelle erarbeitet hat. Die eingeleiteten Reformen zielen für die Kommission in die richtige Richtung. Eine umfassendere Gesamtsicht sämtlicher Instrumente der Exportförderung sowie eine bessere Ausnutzung von Synergien müssen weiterhin angestrebt werden.
Des Weiteren hat die Kommission die revidierte Offerte der Schweiz im Rahmen der Verhandlungen der WTO zur Weiterentwicklung des GATS (General Agreement on Trade in Services) geprüft. Sie unterstützt vorbehaltlos den Vorschlag des Bundesrates.
Die APK-S hat sich über den Stand der Gespräche mit der EU in Bezug auf die Kohäsionsleistungen der Schweiz orientieren lassen. Sie ist erfreut, dass sich die EU einverstanden erklärt hat, mit der Schweiz ein Abkommen ohne rechtsverbindlichen Charakter abzuschliessen und die rechtliche Regelung der Kohäsionsleistungen in bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und den begünstigten Staaten festzuhalten. Wichtig für die Kommission ist, dass die getroffene Lösung keinen Automatismus in Bezug auf künftige EU-Mitglieder einführt. Unter diesen Voraussetzungen beabsichtigt die Kommission, die Beratungen des neuen Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit, das allenfalls als rechtliche Grundlage für die Kohäsionsleistungen dienen soll, nach der Sommerpause wieder aufzunehmen.
In der Kommission wurde die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass in Folge der Umsetzung der Sparmassnahmen des Bundes im EDA der Bestand an diplomatischen Mitarbeitern auf Schweizer Botschaften in europäischen Ländern zu stark reduziert werden könnte. Die langfristige Pflege der Beziehungen mit den EU-Mitgliedsländern ist von grosser Bedeutung für die Interessenwahrung der Schweiz und setzt genügende personelle Ressourcen voraus. Nach eingehender Diskussion mit der Vorsteherin des EDA hat die Kommission ihre Unterstützung für die vom Departement verfolgte Strategie ausgesprochen.
Ferner hat die Kommission die Petition Afrika. Dringende Unterstützung für die Region der Grosse Seen(04.2019), welche eine Verstärkung des Einsatzes der Schweiz verlangt, zur Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben. Gleichzeitig hat sie die Motion Engagement der Schweiz in der Region der Grossen Seen (04.3622) abgelehnt, mit welcher der Nationalrat der Petition Folge gegeben hat. Sie ist damit dem Antrag des Bundesrates gefolgt. Die Kommission steht einer Weiterführung des Engagements der Schweiz positiv gegenüber, erachtet aber mehrheitlich den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg als zielführend.
Die Kommission hat sich mit zahlreichen aktuellen aussenpolitischen Themen befasst. Diskutiert wurden insbesondere die jüngsten Bestechungsfälle bei der Visa-Ausstellung sowie die Evaluation des Krisenmanagements des EDA im Zusammenhang mit dem Seebeben in Südasien.
Zudem hat die Kommission den in der zweiten Hälfte 2004 getroffenen zolltarifarischen Massnahmen (05.024) zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat sie eine Motionder Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (04.3618) einstimmig angenommen, welche eine jährliche Berichterstattung im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes anstelle der gegenwärtigen halbjährlichen Berichterstattung verlangt.
Schliesslich hat die APK-S sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sie sich einen Überblick über die Systematik der Rechtsquellen der Europäischen Union verschaffen könnte, angesichts der Komplexität des EU-Rechts und der Frage dessen Geltungsanspruches für die schweizerische Rechtsordnung. Die Kommission hat beschlossen, ein Seminar zu dieser Problematik durchzuführen.
Die Kommission hat am 14./15. April 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 15.04.2005 Parlamentsdienste